Peer Spektive

In Kürze wird das Europäische Patentamt eine weitreichende Entscheidung treffen, die unser aller Leben beeinflussen könnte. Es geht grob gesprochen darum, ob Unternehmen Patente auf Tiere und Pflanzen zugesprochen bekommen. Und dabei geht es nicht um gentechnisch veränderte Lebewesen, sondern um solche, die das Ergebnis einer konventionellen Züchtung sind.
Patentiert werden sollen vor allem für den Menschen als Lebensmittel nutzbare Pflanzen und Tiere, womit man die Landwirtschaft, die ja letztendlich unser aller Ernährung dient, in die Hände einiger Großkonzerne geben würde. Denn genau die sind es, bekannte Namen wie Monsanto oder Bayer, die versuchen Dank Patenten ihre Allmachtsphantasien durchzusetzen.

Für alle, die bisher noch nicht den Namen Monsanto gehört haben…

Ein Patent soll ja in erster Linie eine Erfindung und deren kommerzielle Verwertung schützen. Eine Erfindung ist dann gegeben, wenn sich jemand zum Beispiel ein neues Verfahren zur Herstellung einer Substanz einfallen lassen hat, das sich von allen bisherigen Verfahren deutlich unterscheidet. Wenn dabei zum Beispiel einige Verfahrensschritte eingespart werden können oder ein Produkt aus billigeren Ausgangsstoffen oder in bisher nicht realisierbarer Qualität hergestellt werden kann, dann lässt sich aus einer Erfindung auch ein finanzieller Nutzen ziehen. Das spezielle Verfahren wird also geschützt, alle Nutzer zahlen Lizenzgebühren, wenn sie das geistige Eigentum andere für ihre Zwecke anwenden wollen oder sie sind gezwungen eine noch bessere Erfindung zu machen, die sich wiederum deutlich genug von der des Vorgängers unterscheidet. Ob solch ein gravierender Unterschied bzw. eine qualitative Weiterentwicklung vorliegt, entscheiden Patentämter, staatliche Einrichtungen.

Bei gentechnisch veränderten Saatgut haben Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder BASF bereits erfolgreich ihre Patente durchgesetzt. Mal abgesehen von all den Nebenwirkungen und den Methoden, mit denen diese Konzerne den Bauern die Verwendung ihrer Produkte erst schmackhaft machen, um sie dann in totale Abhängigkeit zu treiben, indem sie ihnen zum Beispiel die Verwendung anderen Saatgutes verbieten, kann man hier noch verstehen, dass eine gewisse Erfindungsleistung vorliegt. Bei Züchtungen besteht jedoch der allgemeingültige Ansatz, dass die Zuchterfolge anderer quasi wieder den Pool für neue Züchtungen bilden. Mit der Patentierung von konventionellen Züchtungen könnte dieser Grundsatz fallen.

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist das so genannte Brokkoli-Patent (EP 1069819). Der Firma Plant Bioscience wurde dieses im Jahre 2002 gewährt, ursprünglich für ein Verfahren mit dessen Hilfe sich Varianten des Gemüse ermitteln ließen, die besonders viel von einer Klasse krebsvorbeugender Substanzen enthielten. Diese wurden dann für die weitere Zucht verwendet, die entstehenden Hybriden wiesen somit eine höheren Gehalt besagter Substanzen auf. Patentwürdig ist bei genauerer Betrachtung eigentlich nur das Verfahren zur Bestimmung des Substanzgehaltes, die Züchtung selbst erfolgt nach den Gesetzen der Natur, so wie sie von dem Naturforsche Gregor Mendel in den 1860er Jahren entdeckte. Dank unklarer Gesetzesformulierung und konzernfreundlicher Auslegung des Rechts wurde das Patent jedoch auch auf das Endprodukt, den nach der Vorauswahl gezüchteten Brokkoli erteilt. Ein unglücklicher Präzedenzfall, der weit reichende Folgen haben könnte. Mit den entsprechenden Kriegskassen ausgerüstet, wird es den Großkonzernen gelingen, den Saatgutmarkt aber auch die Folgemärkte bis hin zum konsumfertigen Lebensmittel für sich in Beschlag zu nehmen. Denn jeder, der das patentierte Produkt nutzt oder weiter verarbeitet, wird dann zur Kasse gebeten. Die Preise für die Ernährung steigen ebenso wie die Profite der Patentinhaber. Kleinere Saatgut-Unternehmen, die eigene Produkte nicht patentieren können, werden vom Markt verdrängt, es kommt zu einer Monopolisierung und zu einem Verlust an Saatgutvielfalt. Die Bauern als Nutzer des Saatgutes werden von den Großkonzernen abhängig und damit wir alle, denn schließlich müssen wir tagtäglich essen. Wollen wir das wirklich?

Der gesunde Menschenverstand gebietet es, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sonst gehört tatsächlich bald alle Macht den Konzernen!

Geschrieben am Donnerstag, 22. Juli 2010 um 16:22 und ist zu finden in aktuell, Umwelt, Wirtschaft. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.