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„Kein Produkt und kein Akteur des Finanzmarkts soll künftig mehr unreguliert oder unbeaufsichtigt sein“, hieß es im Abschlusskommuniqué des G20-Gipfeltreffens im April 2009 in London. Die Politiker der wichtigsten Industriemächte waren sich ausnahmsweise einmal einig. Die Banken müssen mehr Eigenkapital behalten und dürfen viele Finanzprodukte auch nicht mehr so einfach „ausbuchen“. Doch damit ist bei genauer Betrachtung noch keines der Probleme gelöst, denn das Geld sucht sich andere Wege. Von der Regulierung profitieren Hedge-Fonds, Private Equity-Firmen und andere mehr oder weniger undurchsichtige Unternehmungen, so genannte Schattenbanken. Auf diesem Sektor ist der staatliche Einflussnahme gering, manche Akteure wandern ab, Banken gründen eigene Fonds aus oder beteiligen sich an den entsprechenden Firmen. Es ändert sich nur die Umgebung, in der die hochriskanten Geschäft weiterhin getätigt werden.

Doch auch die Banken selbst als am stärksten regulierter Teil der Finanzbranche, haben keine weiße Weste. Anders ist kaum zu erklären, dass jetzt in den USA die Angst vor neuen Offenbarungen bei Wikileaks grassiert. Plattform-Gründer Assange hatte im vergangenen November angekündigt, dass er Papiere besitzt, die „ungeheuerliche Übertretungen“ und „unethische Praktiken“ offen legen würden. Was genau darunter zu verstehen ist, wird sich in Kürze zeigen. Die Richtung in der die Offenbarungen gehen werden, ist aber klar: viele Banken und andere Finanzdienstleister arbeiten nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften“. Anders ist kaum zu erklären, dass z.B. die fünf größten US-Banken in der Finanzkrise zugelegt haben. Der Marktanteil von Bank of America, JP Morgan Chase, Citigroup, Wells Fargo und Goldman Sachs wuchs seit 2007 von 11,8 auf 13,3 Prozent. Wer ein wenig die Nachrichten aus der Finanzbranche verfolgt, kann trotz aller guten Ansätze mit Sicherheit sagen, dass es wieder zu neuen Krisen kommen wird. Das Beste ist also, die Finger von „risikolosen“ und „hochprofitablen“ Geschäften zu lassen und lieber eine kleinere Rendite in Kauf zu nehmen…

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Leute, die Dinge ausplaudern, die eigentlich geheim bleiben sollten, sind meist nicht sonderlich beliebt. Ganz besonders dann, wenn das, was da der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, die Mächtigen schlecht dastehen lässt oder ihnen die Geschäfte durchkreuzt. Die aktuelle, weltweit beachtete Veröffentlichung der Website WikiLeaks zu geheimen Botschaften der US-Botschaften, die im Auftrag ihres Außenministeriums u.a. sogar UN-Diplomaten bespitzelten, ist in erster Linie ein Debakel für „die letzte verbliebene Weltmacht“. Und so schimpfen de Offiziellen lautstark über WikiLeaks, dessen Macher Julian Assange und über die undichten Stellen im Allgemeinen.

Selbstverständlich ist es ärgerlich für die US-Diplomatie, dass die so genannten „Cables“ bekannt geworden sind. Denn sie zeichnen ein Bild von den Vereinigten Staaten, die sich noch immer wie eine imperiale Großmacht gebärden. So wird zum Beispiel dem aktuellen deutschen Innenminister Thomas de Maizière attestiert, der habe noch “… eine steile Lernkurve vor sich“. Und warum? Weil der nämlich nicht wie sein Vorgänger Schäuble voll auf US-Linie ist und mal so mir nichts dir nichts nationale Gesetze im Kampf gegen den Terror aushebelt. Dies ist nur ein winziges Beispiel dafür, wie die USA die Welt sieht – nämlich einzig und allein aus der Sicht einer Hegemonialmacht. Und gute Verbündete sind nur diejenigen, die genau das umsetzen, was die Amerikaner für richtig halten. Die ganze Welt wird danach klassifiziert, was für das eigene Überleben notwendig ist, woran man also ein strategisches Interesse hat (z.B. bestimmte HighTech-Produkte aus Deutschland) und die es zu erhalten gilt. Der Rest ist ohne Belang aus US-Perspektive. Sehr eigentümlich, dass diejenigen, die ständig von Globalisierung reden, solch eine eingeschränkte, auf die eigene Nation bezogene Weltsicht pflegen…

Neben allerhand anderen unerhörten Dingen kann man in den entsprechenden Artikeln im Spiegel – eine der großen Medien, die Wikileaks vorab mit den brisanten Informationen bedacht hat – noch eine Sache feststellen: Es gibt in höchsten politischen Kreisen des Landes nicht wenige Denunzianten, die nichts Besseres zu tun haben, als die Amerikaner mit Interna aus dem politischen Betrieb des Landes zu versorgen (Früher hätte man so etwas übrigens als Landesverrat hart bestraft!). Die gleichen Leute, die sich über das unmenschliche Stasi-System echauffieren betätigen sich als Spitzel!

Für mich ist die aktuelle WikiLeak-Veröffentlichung ein weiterer Grund, an der aktuellen Form der Gesellschaft und der hierzulande gepflegten, so genannten Demokratie zu zweifeln. Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen, ist es notwendig, dass es immer wieder Leute gibt, die den Mund aufmachen und sagen, wo die Säge klemmt und Plattformen wie WikilLeaks, die diese Informationen allen zugänglich machen…

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