Posts Tagged “Schurkenstaat”

Machen wir drei große, dicke Kreuze, dass Herr Bush jr. nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Wäre dies so, hätten wir wahrscheinlich bald den nächsten Krieg, denn der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad tut Alles dafür, dass der Westen sein Land zum Schurkenstaat erklärt. Zum Glück ist Barack Obamas Politik etwas besonnener als die seines Vorgängers.
Bei der aktuellen Vollversammlung der Vereinten Nationen hetzte Ahmadinedschad mal wieder gegen Israel und dessen Siedlungspolitik in Palästina. Dass die alles andere als menschenrechtskonform ist, wird kaum jemand bestreiten. Ebenso wenig kann es jedoch einen Zweifel daran, dass ein nicht unerheblicher Teil der arabischen Welt Israel von der Landkarte tilgen möchte und der iranische Präsident nur das Sprachrohr dieser judenfeindlichen Kräfte ist. Dass sich die UN-Diplomaten dessen Hasstiraden nicht anhören wollten, ist verständlich. Die Frage ist nur, ob es diplomatisch geschickt ist, den Saal zu verlassen, wenn Ahmadinedschad spricht. Vielleicht sollte man dem Herren einfach den Saft abdrehen oder die Delegierten schwatzen über irgendwelche banalen Themen miteinander. Aber das widerspricht sicher dem Kodex der UN, in der ja sicher alle Länder das gleiche Recht darauf haben, ihre Position darzustellen, wie abwegig die auch sein mag.
Was lässt sich von Seiten der Weltgemeinschaft überhaupt gegen solche Scharfmacher tun? Krieg? Wirtschaftssanktionen? Die Unterstützung der Opposition? Politische Isolation? Eine schwere Frage auf die es keine einfachen Antworten gibt. Ein ganzes Land für seine Führungsschicht leiden zu lassen, ist immer eine harte Entscheidung. Zudem kann wirtschaftliche Blockade und politische Isolation auch das genaue Gegenteil bewirken: eine stärkere Bindung des Volkes an seine Oberen, weil man sich vereint sieht im Kampf gegen den bösen Feind von außen.
Eines der wirksamsten Mittel, um Veränderungen herbeizuführen, ist wohl die „ideologische Diversion“, wie das in den Zeiten hieß, als es noch einen Ost- und einen West-Block gab. Radiosender, Flugblätter, Internetseiten etc, die über die wahre Situation im Lande berichten und so als zuverlässige Quellen zur Meinungsbildung abseits der staatlichen Propaganda dienen. Das setzt natürlich Ehrlichkeit voraus und keine eigene ideologischen Ziele.Aber damit tut sich die Weltgemeinschaft (meist gleichbedeutend mit westlichen Industrieländern) immer schwer. Immerhin ist man in Afghanistan davon abgekommen, dem Land eine Demokratie nach unserem Vorbild überstülpen zu wollen…

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