Peer Spektive

Rüstung nützt nur den Rüstungskonzernen – Sicherheit bringt sie jedoch keine

Derzeit verhandelt die Nato in Portugal über ihre zukünftige Strategie des Militärbündnisses. Die Nato hat sich mit Russland über eine engere Zusammenarbeit geeinigt, näher gekommen ist man sich bei dem Vorhaben, gemeinsam einen Raketenabwehrschirm aufzubauen. Vom Ende des kalten Krieges kann jedoch keine Rede sein. Ganz in der Tradition von George Orwells „1984“ verbündet man sich mit dem alten Gegner, um neue zu bekämpfen. Dass die zuvor, wie die Taliban in Afghanistan – damals noch unter dem Namen Mujaheddin – die Verbündeten der USA und damit fast zwangsläufig der Nato waren, ist da nur eine Randnotiz. Doch worum geht es wirklich? Es geht darum, die Maschinerie am Laufen zu halten. Und darum, die Vormachtstellung der Westeuropäer und Amerikaner aufrechtzuerhalten. Wenn es sein muss, mit allen Mitteln. Seit einigen Jahren bastelt man daher mehr oder weniger erfolgreich am Feindbild der Bedrohung durch den Islamischen Terrorismus. Hier lassen sich auch wunderbar wieder alte Fronten zwischen Christentum und Islam aufmachen, denn was eignet sich besser als Aufhänger für größere und kleinere Konflikte als einen unterschiedliche Weltanschauung, sprich Religion?

Krieg oder Terror?

Die derzeitige „Terrorwelle“, die sich immer mehr als laues Plätschern offenbart, hervorgerufen durch Steine, die man selbst ins Wasser warf, zeigt uns bei aller offensichtlichen Manipulation, wie leicht es ist, den Frieden hierzulande zu stören. Ein simples Paket mit einer Druckerpatrone genügt, um das Land in Angst und Schrecken zu versetzen. Spätestens nach dem ersten geglückten Attentat wird kaum noch jemand über die dummdreisten Versuche der Geheimdienste lachen, uns auf das Krisenszenario vorzubereiten. Mit anderen Worten: Wer uns und unserem „westlichen“ System schaden will, der braucht keine Atomkopfbestückten Interkontinentalraketen, sondern nur zwei drei lebensmüde Fanatiker. Das ist nicht nur billiger, sondern auch viel effektiver. Wozu dann ein Raketenschild, zumal dass seine Wirksamkeit frühestens unter Beweis stellen kann, wenn es Ernst wird? Seien wir ehrlich: Niemand will das Raketenabwehrsystem wirklich haben aber es muss gebaut werden, damit die mächtigen Rüstungskonzerne auch in den nächsten Jahren nicht darben. Bezahlt wird diese Star Wars-Phantasie wieder einmal vom Steuerzahler, der für seine „Sicherheit“ tief in die Tasche greifen muss. Doch wie viel mehr Sinnvolles ließe sich mit dem Geld anfangen, würden wir es zum Beispiel für Entwicklungshilfe ausgeben? Denn Armut und Unwissenheit sind die beste Grundlage für Fundamentalismus und damit auch Terrorismus.

Endlich Schluss machen mit der Rüstungsspirale

Die Bürger Europas und hoffentlich auch der USA müssen diesem Treiben endlich ein Ende machen. Die Botschaft muss lauten: Wir brauchen kein Raketenschild, wird brauchen keine – wie von Gutenberg laut nachgedacht – Interessenpolitik mit militärischen Mitteln. Wir brauchen eine friedliche und gerechte Welt, in der alle Menschen vernünftig leben können und in der Fanatismus keine Basis hat, auch wenn es immer ein paar Verrückte geben wird, die meinen, sie hätten die Weisheit der Welt für sich gepachtet. Ein Schritt auf diesem Weg könnte sein, die vorhandenen Atomwaffen endlich zu verschrotten und sie (bzw. das entsprechende Know-how) nicht an irgendwelche Diktatoren zu verscherbeln, wie dies wohl massenhaft nach dem Untergang der SU geschehen ist. Denn wenn diese Waffen schon in staatlicher Hand gefährlich sind, in der Hand irgendwelcher Fanatiker und Terroristen sind sie eine Katastrophe. Und im Lande selbst müssen endlich all die Unternehmen geschlossen bzw. auf friedliche Produktion umgestellt werden, die massiv von der Rüstung profitieren. Denn die brauchen den Krieg und die Feindbilder am nötigsten…

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Grund für diesen in der deutschen Politik ungewöhnlichen Vorgang ist die massive Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Köhler, der auf der Rückreise von China in Afghanistan Stop gemacht hatte, gab im Regierungsflieger Folgendes von sich: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ Köhler war für diese Aussage vorgeworfen wurden, dass er das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert habe, das auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen der Stabilisierung der Region dient und nicht der Wahrung deutscher Interessen. Köhler selbst merkte dazu an, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe. Den Rest des Eintrages lesen »