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Der (Karl)-Theodor steht nicht mehr dem Ministerium vor…

Peer — Wed, 02 Mar 2011 14:55:29 +0000

Bin ich froh, dass es jetzt endlich vorbei ist. Karl-Theodor zu Guttenberg ist endlich zurückgetreten und hat damit die Konsequenzen aus seiner Kopiertätigkeit gezogen. Zwar hat er sich auch bei dieser letzten Amtshandlung alles andere als professionell verhallten, nur überrascht und enttäuscht das jetzt niemand mehr.
Geschadet hat der Fall nicht nur dem smarten Guttenberg selbst, der wohl zumindest für einige Zeit seine politischen Ambitionen begraben kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich durch ihre Bagatellisierung des Fehlverhaltens selbst beschädigt, ebenso wie die Regierung und CDU/CSU. Hoffen wir für die Soldaten, dass de Maizière sich als guter Nachfolger erweist und die Wogen im Verteidigungsministerium wieder glättet. Einige ungelöste Probleme wird er ja wohl erst einmal in Angriff nehmen müssen, so die Vorfälle auf der Gorch Fock.

Warum ich persönlich den Rücktritt Guttenbergs begrüße, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen kann die (in diesem Fall von der Bild-Zeitung befeuerte und gemessene) „Beliebtheit“ eines Politikers nicht darüber entscheiden, ob er im Amt bleibt oder nicht. Das ist in erster Linie eine Entscheidung der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers und somit auch der Regierungsparteien. Wenn die eines ihrer Mitglieder in einem Amt nicht mehr für vertretbar halten, dann muss es gehen.
Zum anderen müssen für einen wohlhabenden, einflussreichen, adligen Minister die gleichen Grundsätze gelten, wie für einen armen Straßenkehrer, einen unbedeutenden Fabrikarbeiter oder einen Wissenschafter mit proletarischer Herkunft: Wer Mist macht, muss die Konsequenzen tragen! Und das Betrug – auch wenn es sich „nur“ um eine Doktorarbeit handelt – nicht durchgeht, darüber sollten wir uns alle einig sein. Das ist so wichtig, weil in unserer Demokratie für alle die gleichen Gesetze gelten müssen und (zumindest rein theoretisch) niemand aufgrund seiner Herkunft, materiellen oder geistigen Ausstattung etc. bevorzugt bzw. benachteiligt werden darf. Praktisch sieht es meist etwas anders aus, weil sich zum Beispiel reiche Menschen meist die besseren Anwälte leisten können und über bessere Netzwerke der Macht verfügen. Aber dieses Dilemma soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Aus Sicht der Demokratie wäre es auf jeden Fall ein fatales Zeichen gewesen, wenn der Vorgang unter den Tisch gekehrt worden wären.

Karl-Theodor hat am Ende einen entscheidenden Fehler gemacht: Er war einfach zu schön, zu reich und zu beliebt (Parallelen zum ehemaligen österreichischen Finanzminister Grasser lassen sich einige ziehen, auch wenn Guttenberg – zumindest bis jetzt – keine weiteren Verfehlungen größeren Ausmaßes nachgewiesen sind) um einfach so abzutreten, was auf lange Sicht sicher die bessere Lösung gewesen wäre. Nun hat er den Salat. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass er damit völlig aus der Politik verschwindet, wenn er nicht selbst genug von diesem Metier hat. Seien wir doch mal ehrlich: Sein Vergehen ist eine Lappalie gegen all die Affären die z.B. ein Franz-Josef-Strauß vorzuweisen hatte. Wenn Guttenberg eine Weile aus dem Blickfeld verschwindet, vielleicht seinen Doktortitel – diesmal natürlich ehrlich – erwirbt und dann erst einmal in der CSU reüssiert, steht in fünf oder zehn Jahren auch einer Politikerkarriere auf Bundesebene nichts mehr im Wege. Vielleicht ist er aber auch schon früher zurück. Seine zahlreichen Fans wird’s freuen. Sie können sich dann aber nicht mehr in die eigene Tasche lügen, dass Karl-Theodor so viel besser ist, als all die anderen Politiker. Auf ihn kann man also ebenso gut oder schlecht setzen, wie auf all die anderen Pferde im Politikzirkus…

PS: Hier noch eine hübsche Kolumne der taz zum Thema Dissertationen und Plagiate.

Nachtrag:
Der Abtritt von Herr von und zu hat in Deutschland für einige Aufregung gesorgt. Dabei scheint mir eine Frage leider regelrecht untergegangen sein. Wo kommt Herr Guttenberg eigentlcih her? Normalerweise muss man sich ja empfehlen, z.B. durch eine längerfristige Parteikarriere oder durch die Zugehörigkeit zu einer mächtigen Interessengruppe, will man den Posten eines Ministers besetzen. Doch was hat eigentlich der schneidige Baron vorzuweisen, dass ihn aus Sicht der Zirkel der Macht für solch ein Amt qualifiziert? Einige Antworten gibt es hier:
- Zeitgeist: Guttenberg-Dossier, Teil 1
- Zeitgeist: Guttenberg-Dossier, Teil 2
- Nachrichtenspiegel: Korporatokratie und die Privatisierung der Bundesrepublik Deutschland

Interessenpolitik für Deutschland?

Peer — Tue, 01 Jun 2010 09:05:24 +0000

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Grund für diesen in der deutschen Politik ungewöhnlichen Vorgang ist die massive Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Köhler, der auf der Rückreise von China in Afghanistan Stop gemacht hatte, gab im Regierungsflieger Folgendes von sich: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ Köhler war für diese Aussage vorgeworfen wurden, dass er das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert habe, das auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen der Stabilisierung der Region dient und nicht der Wahrung deutscher Interessen. Köhler selbst merkte dazu an, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe.
Das Unglaubliche an Köhlers Aussage ist meiner Meinung nach seine Offenheit. Statt wie andere Politiker uns zu erzählen, dass wir Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigen oder helfen wollen, die Demokratie aufzubauen, sagt er klipp und klar, dass es hier um Interessenpolitik geht und auch, worin unsere Interessen bestehen, nämlich im Wohle der Wirtschaft und damit auch in der Zahl der hiesigen Arbeitsplätze. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ plakatierte die CDU zur letzten Bundestagswahl und wenn ein Krieg, Verzeihung, ein bewaffneter Konflikt, Arbeitsplätze schafft, dann ist das halt ebenfalls gut. In diesem Zusammenhang kommt die Warnung von EADS-Chef Louis Gallois genau zur rechten Zeit, der einen Kahlschlag bei der Rüstung befürchtet: „Wir sagen unseren Kunden in den Regierungen: Wir erkennen an, dass ihr sparen müsst. Aber zerstört nicht die Grundlage eurer Industrie“, zitiert dpa den Herren.
Darum also geht es, um eine stabile europäische Rüstungsindustrie und deren Umsätze, denn kein „bewaffneter Konflikt“ ohne Verbrauch an Rüstungsgütern, die dann selbstverständlich wieder ersetzt werden müssen. Bezahlt aus Steuergeldern der Staatsbürger. Kennt eigentlich irgendwer die Summe, die uns dieses „Abenteuer“ bisher gekostet hat? Hätte man deises Geld nicht wesentlich sinnvoller ausgeben können, hierzulande und in Afghanistan?
Man muss sich ernsthaft fragen, welche deutschen Interessen, also die des deutschen Volkes, in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Hat der Afghanistan-Einsatz tatsächlich ein Mehr an Sicherheit vor dem internationalen Terrorismus gebracht? Gibt es so etwas wie den internationalen Terrorismus überhaupt oder ist dies auch wieder ein Konstrukt, das in erster Linie dazu geschaffen wurde, Bürgerrechte einzuschränken, eine Art Notstandsszenario zu entwerfen und das ganze gesellschaftliche Leben einer totalen Kriegslogik zu unterwerfen? Zumindest für das Amerika der Bush-Regierung lässt sich diese Frage mit „Ja“ beantworten. Ganz nebenbei gibt es zahllose Vermutungen, dass es sich bei 9/11 um einen „inside job“ handelt, also ein provoziertes oder selbst herbeigeführtes Ereignis, dass es den Mächtigen erlaubt, die Politik nach ihren Interessen zu gestalten, indem zum Beispiel im Namen der Sicherheit Gesetze verändert werden. Hierzulande scheint man sich nicht zu trauen, allzu rigide vorzugehen, in Deutschland passieren solche Dinge eher schleichend.
Interessenpolitik ist selbstverständlich notwendig, denn genau das ist ja die Aufgabe von Politik, die äußeren Umstände so zu formen, dass bestimmte Ziele erreicht werden. Nur sollte man sich in einem demokratischen Staat genau damit beschäftigen, was eigentlich unsere Ziele sind und mit welchen Mitteln wir diese zu erreichen gedenken. Krieg ist definitiv keine Lösung und eine logischerweise immer an Krieg interessierte Rüstungsindustrie ist keine zuverlässige Stütze einer Wirtschaft.

Margot Käßmann tritt zurück

Peer — Wed, 24 Feb 2010 15:54:37 +0000

Mit 1,5 Promille wurde Margot Käßmann gestoppt, als sie am vergangenen Samstag am Steuer ihres Wagens eine rote Ampel überfuhr. Das ist bei uns in Deutschland zweifelsohne strafbar und die Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche muss wie jeder andere Bürger auch, die rechtlichen Konsequenzen dieser Tat tragen.
Hinzu kommt, dass sie als gläubige Christin eigentlich in der gerade beginnenden Fastenzeit auf Genussmitteln wie Alkohol verzichten sollte. Als kirchliche Würdenträgerin wird von ihr zudem zu Recht verlangt, dass sie den einfachen Gemeindemitgliedern ein Vorbild ist.
Soweit so schlecht, das ist sicherlich alles richtig. Genauso wahr ist jedoch, dass sich die Medien derzeit voll Freude auf den Vorfall stürzen. Hatte die 51-Jährige doch erst vor kurzen in ihrer Neujahrspredigt in der Dresdner Frauenkirche die Strategie des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Frage gestellt. Für diese „Einmischung“ in das politische Tagesgeschehen war sie nicht allein von Konservativen gerügt, sondern z.B. auch vom Vorstand der Grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks in einem offenen Brief kritisiert. Dieser Beschuss von allen Seiten für eine Äußerung, die vielleicht etwas naiv ist aber ihrer inneren Überzeugung entsprach, dürfte an Margot Käßmann nicht spurlos vorbeigegangen sein. Auch wenn ihre Fehlleistung nicht zu entschuldigen ist, so wäre es aus meiner Sicht nachvollziehbar, wenn diese Anfeindungen sie aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Schade, denn mit dem Rücktritt als Ratsvorsitzende der EKD verlieren die Kritiker „humanitärer“ Bundeswehreinsätze eine wichtige Stimme. Um es noch einmal klar herauszustellen: Auch oder gerade Kirchenfunktionäre haben das Recht und die Pflicht, ihre Überzeugungen öffentlich zu machen und so in die allgemeine politische Debatte einzugreifen. Das mag nicht immer angenehm sein, wenn es zum Beispiel um die eher rückschrittlichen Ansichten zu Themen wie Homoehe oder Schwangerschaftsabbruch geht, aber schließlich ist eine Religion wie jede andere Weltanschauung genau dazu da, im Leben Orientierung zu geben. Wer unliebsame Meinungen nicht hören will, der kann die Meinungsfreiheit auch gleich ganz abschaffen.