Peer Spektive

Bin ich froh, dass es jetzt endlich vorbei ist. Karl-Theodor zu Guttenberg ist endlich zurückgetreten und hat damit die Konsequenzen aus seiner Kopiertätigkeit gezogen. Zwar hat er sich auch bei dieser letzten Amtshandlung alles andere als professionell verhallten, nur überrascht und enttäuscht das jetzt niemand mehr.
Geschadet hat der Fall nicht nur dem smarten Guttenberg selbst, der wohl zumindest für einige Zeit seine politischen Ambitionen begraben kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich durch ihre Bagatellisierung des Fehlverhaltens selbst beschädigt, ebenso wie die Regierung und CDU/CSU. Hoffen wir für die Soldaten, dass de Maizière sich als guter Nachfolger erweist und die Wogen im Verteidigungsministerium wieder glättet. Einige ungelöste Probleme wird er ja wohl erst einmal in Angriff nehmen müssen, so die Vorfälle auf der Gorch Fock.
Den Rest des Eintrages lesen »

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Grund für diesen in der deutschen Politik ungewöhnlichen Vorgang ist die massive Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Köhler, der auf der Rückreise von China in Afghanistan Stop gemacht hatte, gab im Regierungsflieger Folgendes von sich: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ Köhler war für diese Aussage vorgeworfen wurden, dass er das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert habe, das auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen der Stabilisierung der Region dient und nicht der Wahrung deutscher Interessen. Köhler selbst merkte dazu an, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe. Den Rest des Eintrages lesen »

Mit 1,5 Promille wurde Margot Käßmann gestoppt, als sie am vergangenen Samstag am Steuer ihres Wagens eine rote Ampel überfuhr. Das ist bei uns in Deutschland zweifelsohne strafbar und die Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche muss wie jeder andere Bürger auch, die rechtlichen Konsequenzen dieser Tat tragen.
Hinzu kommt, dass sie als gläubige Christin eigentlich in der gerade beginnenden Fastenzeit auf Genussmitteln wie Alkohol verzichten sollte. Als kirchliche Würdenträgerin wird von ihr zudem zu Recht verlangt, dass sie den einfachen Gemeindemitgliedern ein Vorbild ist.
Soweit so schlecht, das ist sicherlich alles richtig. Genauso wahr ist jedoch, dass sich die Medien derzeit voll Freude auf den Vorfall stürzen. Hatte die 51-Jährige doch erst vor kurzen in ihrer Neujahrspredigt in der Dresdner Frauenkirche die Strategie des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Frage gestellt. Für diese „Einmischung“ in das politische Tagesgeschehen war sie nicht allein von Konservativen gerügt, sondern z.B. auch vom Vorstand der Grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks in einem offenen Brief kritisiert. Dieser Beschuss von allen Seiten für eine Äußerung, die vielleicht etwas naiv ist aber ihrer inneren Überzeugung entsprach, dürfte an Margot Käßmann nicht spurlos vorbeigegangen sein. Auch wenn ihre Fehlleistung nicht zu entschuldigen ist, so wäre es aus meiner Sicht nachvollziehbar, wenn diese Anfeindungen sie aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Schade, denn mit dem Rücktritt als Ratsvorsitzende der EKD verlieren die Kritiker „humanitärer“ Bundeswehreinsätze eine wichtige Stimme. Um es noch einmal klar herauszustellen: Auch oder gerade Kirchenfunktionäre haben das Recht und die Pflicht, ihre Überzeugungen öffentlich zu machen und so in die allgemeine politische Debatte einzugreifen. Das mag nicht immer angenehm sein, wenn es zum Beispiel um die eher rückschrittlichen Ansichten zu Themen wie Homoehe oder Schwangerschaftsabbruch geht, aber schließlich ist eine Religion wie jede andere Weltanschauung genau dazu da, im Leben Orientierung zu geben. Wer unliebsame Meinungen nicht hören will, der kann die Meinungsfreiheit auch gleich ganz abschaffen.