Peer Spektive

In Kürze wird das Europäische Patentamt eine weitreichende Entscheidung treffen, die unser aller Leben beeinflussen könnte. Es geht grob gesprochen darum, ob Unternehmen Patente auf Tiere und Pflanzen zugesprochen bekommen. Und dabei geht es nicht um gentechnisch veränderte Lebewesen, sondern um solche, die das Ergebnis einer konventionellen Züchtung sind.
Patentiert werden sollen vor allem für den Menschen als Lebensmittel nutzbare Pflanzen und Tiere, womit man die Landwirtschaft, die ja letztendlich unser aller Ernährung dient, in die Hände einiger Großkonzerne geben würde. Denn genau die sind es, bekannte Namen wie Monsanto oder Bayer, die versuchen Dank Patenten ihre Allmachtsphantasien durchzusetzen. Den Rest des Eintrages lesen »

Es ist schon unglaublich, womit sich hohe deutsche Gerichte beschäftigen müssen. Seit über vier Jahren ist bei Bundesgerichtshof (BGH) und dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) ein Verfahren anhängig zwischen der schweizerischen Firma Lindt & Sprüngli und Riegelein. Der Streitgegenstand: ein goldener Schokoladenosterhase.
Die Schweizer sehen in dem Produkt von Riegelein einen Verstoß gegen das Markenrecht. Zu ähnlich wären die Hohlkörper und es bestünde Verwechslungsgefahr. Bereits mehrfach wurde die Verhandlung zur Entscheidung zwischen den beiden Instanzen OLG und BGH hin- und herverwiesen, weil Lindt & Sprüngli die Entscheidung zu ihren Ungunsten nicht akzeptieren wollen. Dabei haben die Richter vom BGH trotz der erneuten Revision durchblicken lassen, dass sie die bisherigen Urteile des OLG Frankfurt für richtig halten, nur die Begründung des OLG sei zu dürftig.
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