Peer Spektive

Deutschland ist stolz auf den Titel des Exportweltmeisters, doch nicht alle Güter, die wir in fremde Länder liefern geben ernsthaft Anlass dazu. Nach den USA (30%) und Russland (23%) ist Deutschland (11%) das Land, das weltweit den größten Anteil an den Waffenexporten hält; in den vergangenen Jahren hat sich der Umfang der Exporte verdoppelt. Und bei diesen Waffen handelt es sich nicht um Jagdgewehre, sondern um Kriegswaffen, um Panzer, Militärfahrzeuge, U-Boote und Kriegsschiffe. Nicht in der Statistik erfasst sind Gewehre, Pistolen oder Handgranaten…
Das Stockholmer Institut für Friedensforschung bescheinigt unserem Land, dass wir deutlich restriktiver als andere Staaten bei der Ausfuhr der Waffen handeln, was die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete betrifft. Auf der anderen Seite hat der Bundestag bisher noch keine Möglichkeit, sein Veto gegen Waffengeschäfte einzulegen. Momentan gibt es Bestrebungen, das zu ändern.
Doch machen wir nichts vor: Die Unmasse an Waffen, die hergestellt wird, macht unseren Planeten alles andere als sicherer, im Gegenteil. Zahlreiche „alte Waffen“ werden von uns und unseren Nato-Partnern ausgemustert und nicht etwa verschrottet, sondern an zum Teil zweifelhafte Regimes verkauft. So sollte der indonesische Diktator Suharto ausgediente Kriegsschiffe der Nationalen Volksarmee der DDR erhalten, mit deren Hilfe er das widerrechtlich besetzte Osttimor bei der Stange halten wollte. Friedensaktivisten beschädigten die Schiffe und machten durch ihre Aktion auf das geplante Geschäft aufmerksam. Indonesien bekam die schrottreifen Schiffe dann doch inklusive eines Millionenkredits für ihre Instandsetzung und Modernisierung. Bei dem Verkauf spielte übrigens der berühmt-berüchtigte Herr Pfahls eine wesentliche Rolle.
In Zeiten, in denen viel über Nachhaltigkeit diskutiert wird, müssen wir uns fragen, warum wir überhaupt Waffen in großen Mengen herstellen und verkaufen. Was verspricht sich unsere Politik, was versprechen wir uns davon, Staaten wie Griechenland und die Türkei im großen Umfang mit U-Booten zu beliefern – eines der wichtigsten und finanziell umfangreichsten Geschäfte der vergangenen Jahre? Ich weiß, die Länder müssen sich verteidigen können, doch gegen wen bitte sehr? Gegen die internationalen Terroristen? Mit U-Booten? Gegen somalische Piraten? Oder gegen die Nachbarn, die widerrechtlich zur Hintertür hereinkommen. Wozu diese ständige „Vertreidigungsbereitschaft“ führt, sieht man schön am Beispiel Indien und Pakistan. Die beiden Nachbarn, die sich seit Jahrzehnten um die Oberherrschaft in der Region Kashmir streiten – die Chinesen haben hier übrigens auch die Hand im Spiel – sind mittlerweile im Besitz von Atomwaffen. Was in der Demokratie Indien noch einigermaßen vertretbar zu sein scheint ist in solch einem politisch instabilen Land wie Pakistan eine latente Gefahr. Was, wenn die Taliban, die bekanntermaßen in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion ihre Basislager aufgeschlagen haben, in den Besitz einer solchen Waffe kämen? Dann nützen auch die schönsten U-Boote nichts mehr.
Waffen bedeuten Macht und jedes noch so kleine Land meint, ohne Waffen nicht auskommen zu können. Doch machen wir uns nichts vor: Wenn in politischen Konkurrenzsituationen die eine Seite Waffen hat, dann hat bald auch die andere welche. Sicherheit entsteht so keine, nur das Potential für einen bewaffneten Konflikt erhöht sich.
Es ist die Logik der Waffenherstellung, dass sie der Kriege bedarf. Denn nur wo Waren verbraucht werden, entsteht neuer Bedarf. Wir sollten uns wirklich überlegen – und damit meine ich die ganze „zivilisierte“ Welt, ob wir nicht die Zahl aller Waffen drastisch reduzieren sollten. Die Arbeitsplätze, die durch den Abbau der Produktionskapazitäten verloren gingen, wären bedauerlich aber sicher könnten die Fachleute auch andere, wesentlich sinnvollere Dinge herstellen. Sicher, die Gewinnmarge wäre sicher nicht mehr ganz so hoch. Aber ist das nicht ein kleiner Preis für eine etwas freidlichere Welt…

Deutsche Wertarbeit schafft ewigen Frieden weltweit…

Zum Glück gibt es aber auch Menschen wie Jürgen Grässlin: