Auch wenn ich Herrn Gysi in seinen Schlussfolgerungen nicht zustimme – das nur die LINKE die Probleme lösen könnte – die Analyse der gegenwärtigen Situation könnte nicht treffender sein.+
Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag am 7.9.2011. Quelle: Archivdienst des Deutschen Bundestages.
Derzeit kann ich mir ein Grinsen kaum verkneifen. Wenn man sieht, mit welcher Penetranz gerade wieder eine Krise unseres Geldsystems inszeniert wird. Staaten, die Pleite gehen oder Dank der Abstufung einer einzelnen Rating-Agentur (oder sollte es nicht besser Rate-Agentur heißen) ins Trudeln geraten. Ein „A“ wird durch ein „+“ ersetzt und schon brechen die Börsenkurse weg wie frisches Knäckebrot unter einem 12-Tonner-LKW. Was ist da eigentlich los, fragt man sich als Laie – mit der Realität kann das ja eigentlich nichts zu tun haben. Geht’s jetzt um die Wurst, gar um die Currywurst? Müssen wir unseren tollen Lebensstil aufgeben und verarmen alle?
Griechenland hat viele Schulden, Italien, die USA aber auch die Bundesrepublik. Das ist nicht erst seit gestern bekannt. Im Gegenteil – eigentlich wussten alle, die an der Einführung des Euro arbeiteten – darunter auch die Staats- und Großbanken der beteiligten Länder – dass das Land für die Währungsunion nicht reif ist. Trotzdem bekamen die Griechen ihren Euro – wie hätte das auch ausgesehen, eine europäische Finanzunion ohne die Wiege Europas? Auch dass die USA schon seit Jahren weit über ihre Verhältnisse lebt und dass daran die ständige Kriegsspielerei der Amis einen großen Anteil hat, ist sicher keine Überraschung. Dass sich da etwas ändern muss, kein Geheimnis.
„Ich glaube nicht an eine Wirtschaftskrise. Die Angst davor scheint übertrieben. Die Auftragsbücher in der Wirtschaft sind voll und müssen erst mal abgearbeitet werden. Die Banken werden weiter stabil bleiben. Das, was sich an den Börsen abspielt, sind immer Spekulationen – nach oben oder nach unten.“
Warum, so fragt sich der normale Mensch, entsteht jetzt diese Hektik an den Börsen? Die Antwort mag ein wenig nach Verschwörungstheorie klingen aber ich denke, dass es hier mal wieder um die große Absahne geht. Die Finanzwirtschaft hat schon seit einiger Zeit nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun, sonst gäbe es kaum diese „Vertrauenskrisen“. Das ist bei genauerem Hinsehen nicht viel mehr als Kaffeesatzleserei. Eigentlich sollten sich die Börsenmakler an den langfristigen politischen Entwicklungen orientieren, statt dessen reagieren sie wie eine Horde aufgeschreckter Hühner, wenn’s mal knallt. Dumm nur, dass Dank riesiger Spekulationsblasen beim hektischen Geldverschieben unter Umständen ganze Volkswirtschaften in sich zusammen brechen. Und sich einzelne Akteure bereichern, denn sonst gäbe es diese Betriebsamkeit auch nicht.
Wenn es nach mir ginge, würden die Börsen einmal im Monat für einen Arbeitstag geöffnet, damit wieder ein bisschen mehr Hirn und etwas weniger Hektik Einzug hält. Ganz abgesehen von den anderen Dingen, die geregelt werden müssten (s. Interview Edgar Most). Und ganz zu schweigen von der Änderung unseres perversen Geldsystems, denn die Zahlungsmittel sind längst schon von einer praktischen, den Handel erleichternden Erfindung zu einer Geißel der Menschheit geworden. Und wie das Geldsystem tatsächlich funktioniert, weiß eigentlich keiner mehr…
Die Diskussion um das Steuerpaket hält an. Wirtschaftsminister Brüderle verspricht in einem aktuellen Interview noch immer „keine Steuererhöhungen“, doch mehr „Netto vom Brutto“ oder anders ausgedrückt, mehr Geld in der Tasche werden vor allem die nicht haben, die eh schon nicht viel haben. Wenn selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung, das ja sicher niemand als verlängerten Arm der Linken bezeichnen wird, davor warnt, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland immer größer wird und der Bundesregierung vorwirft, dies mit ihrem Sparpaket, das hohe Einkommen verschone und niedere belaste, weiter verschärfe, dann sollten auch die konservativen Parteien in sich gehen.
Die Gesamtsituation ist derzeit alles andere als gut: Die Finanzkrise wirft noch immer ihre Schatten auf die Realwirtschaft und niemand kann mit Sicherheit sagen, dass das Schlimmste bereits ausgestanden sei. Beim Gebaren der Finanzjongleure würde es kaum verwundern, wenn in nächster Zeit wieder irgendein schwarzes Loch entdeckt wird, in das der Steuerzahler sein sauer verdientes Geld schütten darf, um Schlimmeres zu vermeiden. Die Politik tut ja auch nichts dafür, dass diesen Herrschaften das Handwerk gelegt wird. Die heiß diskutierte Transaktionssteuer wird nicht kommen, denn auf internationalem Parkett hat sie wenige Anhänger. Das wissen Frau Merkel und ihre Mannschaft, deshalb können sie Versprechungen machen, die sie sowieso nie einlösen müssen. Aber wir haben’s ja versucht…!
Griechenland ist pleite und daran sind nicht allein die Griechen schuld. Schon bei der Gründung der Euro-Zone hätte den Fachleuten auffallen müssen, dass im Mutterland der Demokratie nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Aber wer hätte den Mut gehabt, beim Projekt Euro ausgerechnet die Griechen auszuschließen? Der schöne Schein war wichtiger und jetzt zahlen wir dafür die Rechnung.
Die Länder und Kommunen Deutschlands sind seit langem stark verschuldet. Das liegt nicht unbedingt daran, dass die alle so schlecht gewirtschaftet haben, was teilweise sicher auch der Fall ist, sondern vor allem daran, dass Land und Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund übertragen bekamen, ohne mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet zu werden. Was passiert aber, wenn das Geld wirklich alle ist? Dann stehen ganze Städte und Gemeinden unter Zwangsverwaltung und ihr Entscheidungs- und Handlungsspielraum ist dahin. Wahrgenommen werden nur noch Pflichtaufgaben. Wen trifft es aber am härtesten, wenn die „Kür“ wegfällt, so wie derzeit zum Beispiel massiv die Ausgaben für Jugendarbeit und Kultur gekürzt werden. Selbstverständlich die, die auf kostenlose und preisgünstige Angebote zurückgreifen müssen.
Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass es jetzt an der Zeit für Rot-Rot-Grün ist. SPD, Linke und Grüne sollten sich endlich zusammen raufen und ein Programm erstellen, wie die Situation zu bereinigen ist, ohne vor allem die „unteren Schichten“ zu belasten, „Das Soziale“ schreiben die Parteien in ihrem Programm schließlich ganz groß! Dabei wird es nicht genügen, ein paar pfiffige Wege zu finden, Geld locker zu machen und im Prinzip alles so zu lassen, wie es ist. Notwendig ist vielmehr eine komplette Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer gerechteren Erscheinungsform. Der Kapitalismus, so wie wir ihn heute kennen, hat ausgespielt. Eine neue Organisation des Zusammenlebens ist vonnöten auch um die Ressourcen unseres Planeten nicht vollends zu verbraten und nachfolgende Generationen nicht vor kaum lösbare Aufgaben zu stellen. Sicher, die Menschheit hat bisher immer überlebt und sie würde höchstwahrscheinlich selbst nach einem Atomkrieg nicht völlig von der Bildfläche verschwinden aber wir müssen uns fragen: Wollen wir das?
Doch selbst wenn die Entwicklung nicht so dramatisch verläuft, werden wir uns von heißgeliebten Allgemeinplätzen trennen müssen, wie der Notwendigkeit des Wachstums, dem Mantra der Wirtschaftsliberalen. Ungebremstes Wachstum bedeutet nämlich nicht eine ständige Zunahme des Wohlstandes; nachdem ein Optimum überschritten ist, überwiegen die negativen Effekte. Nicht zu vergessen die entscheidende Frage: Worin besteht überhaupt Wohlstand? Das Materielle allein macht nicht glücklich, das wissen wir längst. Selbstverständlich schafft die Wirtschaft die Basis unseres gesellschaftlichen Reichtums aber sie ist auf der anderen Seite auch nicht alleiniger Sinn unserer Existenz ebenso wenig wie der Grund für die Existenz unseres Staates. Eigentlich sollte es doch vielmehr darum gehen, dass die Menschen im Großen und Ganzen glücklich und zufrieden leben können. Sie sollten ohne Existenzängste und ohne die ständige Hatz nach immer mehr ein sinnvolles und sowohl für sie als auch für ihre Mitmenschen gewinnbringendes Leben führen können. Die derzeitigen Rahmenbedingungen erlauben dies nur einer kleinen Schicht. Der Rest strampelt sich im Hamsterrad des Alltags ab und verpulvert dabei Lebensenergie und -lust, nur damit wir uns bis zur Halskrause mit Produkten zuschütten können. Daran muss sich endlich etwas ändern und solange dies noch mit politischen Mitteln und gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengungen möglich ist, sollten wir diese Chance nutzen. Sonst folgt irgendwann ein böses Erwachen…
Wie auch immer die politische Entwicklung weiter verläuft, wir werden alle lernen müssen, zu verzichten. Freiwillig oder gezwungenermaßen. So wie wir jetzt leben, wird es nicht ewig weiter gehen, so viel ist sicher.
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