Peer Spektive

Die Diskussion um das Steuerpaket hält an. Wirtschaftsminister Brüderle verspricht in einem aktuellen Interview noch immer „keine Steuererhöhungen“, doch mehr „Netto vom Brutto“ oder anders ausgedrückt, mehr Geld in der Tasche werden vor allem die nicht haben, die eh schon nicht viel haben. Wenn selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung, das ja sicher niemand als verlängerten Arm der Linken bezeichnen wird, davor warnt, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland immer größer wird und der Bundesregierung vorwirft, dies mit ihrem Sparpaket, das hohe Einkommen verschone und niedere belaste, weiter verschärfe, dann sollten auch die konservativen Parteien in sich gehen.
Die Gesamtsituation ist derzeit alles andere als gut: Die Finanzkrise wirft noch immer ihre Schatten auf die Realwirtschaft und niemand kann mit Sicherheit sagen, dass das Schlimmste bereits ausgestanden sei. Beim Gebaren der Finanzjongleure würde es kaum verwundern, wenn in nächster Zeit wieder irgendein schwarzes Loch entdeckt wird, in das der Steuerzahler sein sauer verdientes Geld schütten darf, um Schlimmeres zu vermeiden. Die Politik tut ja auch nichts dafür, dass diesen Herrschaften das Handwerk gelegt wird. Die heiß diskutierte Transaktionssteuer wird nicht kommen, denn auf internationalem Parkett hat sie wenige Anhänger. Das wissen Frau Merkel und ihre Mannschaft, deshalb können sie Versprechungen machen, die sie sowieso nie einlösen müssen. Aber wir haben’s ja versucht…!
Griechenland ist pleite und daran sind nicht allein die Griechen schuld. Schon bei der Gründung der Euro-Zone hätte den Fachleuten auffallen müssen, dass im Mutterland der Demokratie nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Aber wer hätte den Mut gehabt, beim Projekt Euro ausgerechnet die Griechen auszuschließen? Der schöne Schein war wichtiger und jetzt zahlen wir dafür die Rechnung.
Die Länder und Kommunen Deutschlands sind seit langem stark verschuldet. Das liegt nicht unbedingt daran, dass die alle so schlecht gewirtschaftet haben, was teilweise sicher auch der Fall ist, sondern vor allem daran, dass Land und Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund übertragen bekamen, ohne mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet zu werden. Was passiert aber, wenn das Geld wirklich alle ist? Dann stehen ganze Städte und Gemeinden unter Zwangsverwaltung und ihr Entscheidungs- und Handlungsspielraum ist dahin. Wahrgenommen werden nur noch Pflichtaufgaben. Wen trifft es aber am härtesten, wenn die „Kür“ wegfällt, so wie derzeit zum Beispiel massiv die Ausgaben für Jugendarbeit und Kultur gekürzt werden. Selbstverständlich die, die auf kostenlose und preisgünstige Angebote zurückgreifen müssen.

Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass es jetzt an der Zeit für Rot-Rot-Grün ist. SPD, Linke und Grüne sollten sich endlich zusammen raufen und ein Programm erstellen, wie die Situation zu bereinigen ist, ohne vor allem die „unteren Schichten“ zu belasten, „Das Soziale“ schreiben die Parteien in ihrem Programm schließlich ganz groß! Dabei wird es nicht genügen, ein paar pfiffige Wege zu finden, Geld locker zu machen und im Prinzip alles so zu lassen, wie es ist. Notwendig ist vielmehr eine komplette Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer gerechteren Erscheinungsform. Der Kapitalismus, so wie wir ihn heute kennen, hat ausgespielt. Eine neue Organisation des Zusammenlebens ist vonnöten auch um die Ressourcen unseres Planeten nicht vollends zu verbraten und nachfolgende Generationen nicht vor kaum lösbare Aufgaben zu stellen. Sicher, die Menschheit hat bisher immer überlebt und sie würde höchstwahrscheinlich selbst nach einem Atomkrieg nicht völlig von der Bildfläche verschwinden aber wir müssen uns fragen: Wollen wir das?
Doch selbst wenn die Entwicklung nicht so dramatisch verläuft, werden wir uns von heißgeliebten Allgemeinplätzen trennen müssen, wie der Notwendigkeit des Wachstums, dem Mantra der Wirtschaftsliberalen. Ungebremstes Wachstum bedeutet nämlich nicht eine ständige Zunahme des Wohlstandes; nachdem ein Optimum überschritten ist, überwiegen die negativen Effekte. Nicht zu vergessen die entscheidende Frage: Worin besteht überhaupt Wohlstand? Das Materielle allein macht nicht glücklich, das wissen wir längst. Selbstverständlich schafft die Wirtschaft die Basis unseres gesellschaftlichen Reichtums aber sie ist auf der anderen Seite auch nicht alleiniger Sinn unserer Existenz ebenso wenig wie der Grund für die Existenz unseres Staates. Eigentlich sollte es doch vielmehr darum gehen, dass die Menschen im Großen und Ganzen glücklich und zufrieden leben können. Sie sollten ohne Existenzängste und ohne die ständige Hatz nach immer mehr ein sinnvolles und sowohl für sie als auch für ihre Mitmenschen gewinnbringendes Leben führen können. Die derzeitigen Rahmenbedingungen erlauben dies nur einer kleinen Schicht. Der Rest strampelt sich im Hamsterrad des Alltags ab und verpulvert dabei Lebensenergie und -lust, nur damit wir uns bis zur Halskrause mit Produkten zuschütten können. Daran muss sich endlich etwas ändern und solange dies noch mit politischen Mitteln und gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengungen möglich ist, sollten wir diese Chance nutzen. Sonst folgt irgendwann ein böses Erwachen…

Wie auch immer die politische Entwicklung weiter verläuft, wir werden alle lernen müssen, zu verzichten. Freiwillig oder gezwungenermaßen. So wie wir jetzt leben, wird es nicht ewig weiter gehen, so viel ist sicher.

Geschrieben am Dienstag, 15. Juni 2010 um 16:46 und ist zu finden in Politik, Umwelt, Wirtschaft. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.