In letzter Zeit ist zu beobachten, dass die etablierten Parteien von links bis rechts sich auf die Piraten einschießen. Aktuell sind gerade der Umgang mit Mitgliedern mit Rechtsaußen-Weltbild und die Stellung der Frau in der Gesellschaft Angriffspunkte der Kritiker. Schön reden will ich die Ausrutscher mancher Freibeuter nicht aber ich glaube, das Problem liegt weniger bei der Piraten – sondern vielmehr bei den anderen Parteien. Die wollen einfach nicht einsehen, dass die Damen und Herren unter schwarzer Flagge nicht unbedingt dafür gewählt werden, weil sie das tollste Programm oder Antworten auf alle gesellschaftlich relevanten Fragen haben, sondern weil sie eben keine Politiker sind. All diese Visagen, die wir schon seit Jahrzehnten sehen, die heute dies und morgen jenes erzählen und uns am Ende „The Best of Schlechtest“ als alternativlos verkaufen, all diese Abbeter des Wachstumsmantras, all diese Vertreter der marktkonformen Demokratie kann und will niemand mehr sehen. Lieber einen Dilettant mit Herz und Hirn als solch einen substanzlosen Politprofi wie Profalla, einen Möchtegern-Volkstribun wie Seehofer oder einen mitleidtriefenden Kurt Beck, der vor kurzem in einer Talkshow salbaderte, wie schwer es die entlassenen Schleckermitarbeiterinnen haben und dass man die doch nicht im Stich lassen könne. Dabei geht es nie um die einfachen Arbeitsbienen, sondern immer nur um die Königinnen und Könige, die in erster Linie ihre Pfründe sichern wollen.
Selbst wenn die Piraten kein einziges sinnvolles Vorhaben auf dem Programm stehen hätten, selbst wenn sie ihre Zeit im Parlament nur mit Sudoku verplempern würden, selbst dann sind sie noch eine Bereicherung für unsere Demokratie, denn die etablierten Parteien haben Angst vor ihnen und haben (hoffentlich) begriffen, dass sie so nicht weiter machen können wie bisher. Die Piraten sind für mich vor allem ein Zeichen dafür, dass ganz normale Leute – und es werden nicht die „Nerds“ die bestimmende Kraft in der Partei abgeben, sondern die, die sich über das große Ganze einen Kopf machen, also darüber, wohin sich diese Gesellschaft entwickeln soll – sich einmischen. Occupy und Demos sind halt schön und gut, doch ohne eine politische Kraft, die diese Anliegen auch ins Parlament trägt, meist nur Strohfeuer. Genau hier sehe ich die große Chance der Piraten-Partei: Dass sie den politisch Aktiven eine Möglichkeit gibt, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und einem breiteren Publikum vorzustellen, denn letztendlich entscheidend sein wird sowieso, wer die MACHER sind, wer sich in politischen Ämtern ins Rampenlicht stellt, wer es vermag, Kräfte zu bündeln. Bei diesen Prozessen bleiben sicher auch ein Stück weit die „Liquid Democracy“ und andere Instrumente auf der Strecke aber aus meiner Sicht ist alles besser, als der derzeitige Stillstand, der von den Besitzstandswahrern und Aussitzern gewollt wird. Denn Stillstand gibt es sowieso keinen. Allein die demographische Entwicklung verlangt neue Antworten. Hinzu kommen die sogenannte Globalisierung, die immer deutlicher zutage tretende Knappheit von Ressourcen, das fortschreitende Auseinanderfallen der Gesellschaft, die Implosion unseres Geldsystems und viele weitere Probleme. Wer denkt, alles könnte so bleiben, wie es ist, der hat schon verloren.
Aufgabe der Politiker sollte es sein, die Zukunft so zu gestalten, dass sie für alle Menschen unseres Landes (und im großen Zusammenhang aller Länder) lebenswert ist. Anstelle auf den Piraten rumzuhacken, sollten sich die etablierten Parteien – allen voran SPD und Grüne – fragen, welche sinnvollen Ideen sie von den Freibeutern der Politikszene übernehmen können und wie sie ihre guten Vorschläge in die – wohl eher linke – Piratenpartei hineintragen können. Dann bekommt die Bundesrepublik vielleicht auch mal eine Demokratie, die diesen Namen verdient hat.
Nachtrag
In der gestrigen WELT erschien der Artikel “Der kollektive Orientierungsverlust der Piraten” von Ulrich Clauß, der nicht nur die Piraten selbst als “gefährliche Dilettanen” darstellt, sondern gleich auch noch deren Wähler zu kompletten Idioten erklärt: “Viele Wähler wollen vielleicht gar nichts mehr sagen, auch weil sie nichts zum Sagen haben. Und sie wollen auch gar nicht, dass die Piraten irgendetwas sagen. Was könnte das auch sein?” Und über die Piratenpartei heißt es herablassend: “Es war schließlich nicht mehr als eine Ladendiebstahlsbewegung, die mit der Forderung nach Austausch gestohlener Musik und Kinofilmen via Internet den Gründungsmythos einer Freiheitsbewegung konstruierte.” Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen diesen konservativen “Denkern” einen heftigen Schuss vor den Bug verpassen.
Einträge (RSS)