Peer Spektive

Die Wahl ist gelaufen, das Ergebnis überrascht nicht. Die Wähler haben sich für eine klassische bürgerliche Koalition entschieden: schwarz-gelb. Ein paar Witzbolde nennen diese Konstellation Biene Maja-Koalition in der der FDP-Vorsitzende Westerwelle zum „Westerwilli“ mutiert. Doch so lustig werden die nächsten Jahre wohl nicht werden. Die enorme Staatsverschuldung macht Einschnitte unabdingbar, die dann vom Bürger Schwarz-Gelb angelastet werden – zu Recht, wie ich meinen will. Schließlich waren es vor allen Dingen die Marktliberalen der bürgerlichen Partein, die eine rechtzeitige Regulierung des Finanzsektors verhinderten. Jetzt haben sie den Salat.
Auf lange Sicht – also im Blick auf die nächste Wahl, die ja spätestens in fünf Jahren ansteht – kann sich der jetzt als „klar“ gefeierte Wahl- als Pyrrhus-Sieg erweisen. In nächster Zukunft stehen mit großer Wahrscheinlichkeit massive Entlassungswellen an. Was viele Wähler nämlich nicht wussten oder wissen wollten: Es gab ein Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Politik, um vor der Wahl nicht unnötig Unruhe zu erzeugen und so den radikalen Parteien Stimmen zu bescheren. Betrachtet man die Abwrackprämie in diesem Licht, so war auch die nur ein Strohfeuer, dass dem Bürger vor der Entscheidung ein wenig das Herz erwärmen sollte. „Nachhaltig“ war der erzielte Effekt sicher nicht, eher im Gegenteil. Die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen dürfte deutlich einbrechen, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gehen.
Doch Augenwischerei wird jetzt nichts nützen, es sei denn um die Tränen zu entfernen, denn es stehen massive Einschnitte an. Der Staat hat kein Geld dafür aber gigantische Schulden. Und die können nicht endlos weiterwachsen. Soziale Spannungen und das Aufbegehren gegen die als wirtschaftshörig empfundene neue Regierung dürften nicht lange auf sich warten lassen. Wie lange lassen sich massive Hilfen für einige wenige „systemrelevante“ Unternehmen noch rechtfertigen, wenn viele kleine und mittlere Firmen ums Überleben kämpfen. Gerade der Linken, die jetzt bundesweit eine ernstzunehmende Oppositionskraft darstellt, dürften diese Zustände neue Wähler bringen. Und auch die SPD hat in der Opposition Zeit, sich zu reformieren. Wenn die „Verlierer“ dieser Wahl sich nicht völlig dumm verhalten, dann sollten sie beim nächsten Urnengang gute Chancen haben, das Ruder wieder herumzureißen. Dann wird der in der Vergangenheit oft beschworene „Linksruck“ des Landes vielleicht doch noch Realität.

Eine Bemerkung noch zur medialen Wahrnehmung des Wahlausgangs. Den Journalisten ist, wenn schon nicht Parteilichkeit, so doch zumindest ein sehr eigenwilliges Verständnis elementarer mathematischer Zusammenhänge zu unterstellen. Nach den bisherigen Ergebnissen konnte die CDU/CSU 33,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, die SPD 23, FDP 14,6, Linke 11,9 und Grüne 10,7. Dass heißt, Schwarz-Gelb kommen auf 48,4 Prozent der Stimmen, die „linken Parteien“, deren Koalition immerhin denkbar ist, auf 45,6 Prozent. Ein „klare Mehrheit“ sieht anders aus! Ganz zu schweigen davon, dass nur etwa 70 Prozent der Bundesbürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Für Schwarz-Gelb stimmten somit genau genommen etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten. Insofern haben auch die Sieger des gestrigen Abends allen Grund in sich zu gehen und daran zu arbeiten, dass sie wieder mehr Menschen für die Teilnahme an der Demokratie begeistern.

Geschrieben am Montag, 28. September 2009 um 15:17 und ist zu finden in Politik. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.