Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mit Steuersenkungen wird es zumindest für den Großteil der Bevölkerung in nächster Zeit wohl nichts werden. Im Gegenteil. Insbesondere diejenigen, die jetzt schon am unteren Ende der sozialen Leiter stehen, haben in den kommenden Jahren die Lasten zu Schultern. Empfänger von Elterngeld und HartzIV trifft es besonders hart. Das „Faire“ und „Gerechte“, von dem FDP-Chef Westerwelle schwafelte, vermag ich nicht zu erkennen. Das zarte Pflänzlein Wirtschaft bleibt von den Zumutungen zum großen Teil verschont. Die Transaktionssteuer wurde zwar laut angedacht, doch nur, weil man sicher ist, dass sie sich international kaum durchsetzen wird. Alleingänge hält man hingegen für unmöglich und gar gefährlich für den Wirtschaftsstandort. Unangetastet bleiben auch die Superreichen – einen Vermögenssteuer wie in anderen europäischen Ländern wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben.
Hoffnung macht da allein, dass die Front der Konservativen zu bröckeln scheint. In CSU und FDP macht sich Unmut breit. Denn im Gegensatz zu Frau Merkel oder Herrn Westerwelle müssen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen den Menschen noch direkt ins Gesicht sagen, warum sie für diese oder jene Maßnahme gestimmt haben und warum sie sich nicht für eine gerechtere Regelung stark gemacht haben. Die zwei Parteivorsitzenden wirkten auf mich bei der Pressekonferenz wie Spieler, die bluffen und hoffen, dass die anderen darauf reinfallen. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis es wieder Massendemonstrationen in Deutschland gibt. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass Frau Merkel das Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin verfrüht erleben wird. Im nächsten März stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an – danach könnte die dauergrinsende Kandisbunzlerin ohne den entsprechenden Rückenhalt dastehen. Ihr Vorgänger ist auch auf diese Weise aus dem Amt entfernt wurden. Es wäre jetzt an der SPD und den Grünen, zukunftsfähige Programme aufzustellen, um im Falle eines Falles gerüstet zu sein. Ganz ohne die Linke werden es die beiden Parteien jedoch wohl kaum schaffen. Mit anderen Worten: Es ist notwendig, über ein Zusammengehen nachzudenken und mit den realistischen Kräften der Linken Bündnisse zu schmieden. Anstelle nach der Wahl wieder rumzulavieren sollten jetzt klare Aussagen getroffen werden, damit der Wähler weiß, woran er ist. Nur so besteht aus meiner Sicht die Chance, dass der angestrebte Politikwechsel zugunsten der einfachen Steuerzahler auch Wirklichkeit wird. Alles andere können sich die Noch-Oppositionsparteien sparen.
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