Archiv für die Kategorie: “Politik”

Gerade noch herrschte allgemeine Freude in Europa über die politischen Veränderungen in Nordafrika. Jetzt kommen innerhalb einer Woche ein paar Tausend Tunesier übers Mittelmeer und landen auf Lampedusa und sofort ist wieder Schluss mit lustig. „Die Afrikaner überrennen uns“ und der Ruf nach der EU-Grenzagentur Frontex wird laut. Besser ausrüsten, härter durchgreifen, den afrikanischen Staaten helfen, den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen… So oder ähnlich heißen die Forderungen.

Machen wir uns nichts vor: Niemand verlässt freiwillig auf einem Boot mit kaum mehr als er am Leib tragen kann, sein Land, immer in der Gefahr, das Ziel nicht zu erreichen und jämmerlich zu ersaufen. Wer diese Strapazen auf sich nimmt, der tut dies, weil er keine Zukunft mehr für sich in seiner Heimat sieht, weil er keine Lust hat, jeden Tag ums nackte Überleben zu kämpfen, wenn andernorts die Menschen geradezu in Luxus leben. Insbesondere die ostdeutschen Leser sollten dies verstehen, denn entgegen der üblichen Darstellungen waren die meisten, die „in den Westen machten“ wohl eher das, was man heutzutage „Wirtschaftsflüchtlinge“ nennt. Unter den politischen Bedingungen haben weniger gelitten als unter dem Alltagsfrust und der Unmöglichkeit, eigene Lebenspläne zu verwirklichen. Wer will es also Tunesiern, Marokkanern, Ägyptern… verübeln, wenn die genauso ticken und ihr Ränzlein schnüren.

Den Politikern fällt in dieser Situation wieder einmal nicht mehr ein, als die Mauer um die „Festung Europa“ höher zu ziehen, doch das wird uns nichts helfen. Was jetzt noch ein paar Tausend sind könnten durchaus auch Hunderttausende oder Millionen werden. Klar können wir einen Großteil des von uns erwirtschafteten Bruttosozialproduktes in die Verstärkung der Küstenwache, Zäune und Grenzkontrollen stecken, doch ist das wirklich sinnvoll?

Es gibt viele Argumente, die dagegen sprechen. Zum einen ein ganz simples, nämlich, dass wir zum Schutz des angesammelten Reichtums ein Stück von unserem Humanismus aufgeben müssten, wenn wir das nicht schon längst getan haben. Denn dass solch eine Einmauerung ohne Gewalt und Tod abgeht, können nur komplett politisch naive Menschen glauben. Zum anderen dürfte es für uns wesentlich billiger sein, wenn wir den Menschen helfen, in ihrer Heimat wieder vernünftig zu leben. Zum Beispiel indem unsere (damit meine ich die der westlichen Welt) Unternehmen sich in Afrika an die gleichen Standards wie hierzulande halten,d ie Herkunftsländer unserer Rohstoffe stärker an den Gewinnen beteiligen oder sich zurückziehen, wir nicht mit der Überproduktion unserer Landwirtschaft regionale Märkte in Afrika kaputt machen oder zum Wohle unserer Industrie korrupte Politiker unterstützen, die ihre Länder ausrauben. Damit wäre wahrscheinlich schon eine ganze Menge getan.

Doch auch das wird nicht alle Probleme lösen – der Klimawandel wird dafür sorgen, dass immer mehr Afrikaner nicht mehr vom Ertrag ihres Bodens leben können werden. Soweit ich es überschauen kann, lässt es sich nicht vermeiden, dass wir enger zusammen rücken, denn die neue Völkerwanderung wird kommen. Wer davor Angst hat, der sollte daran denken, dass unsere Sozialversicherungssysteme gut und gerne „frisches Blut“ vertragen können. Mit anderen Worten: Wir müssen jetzt den Wandel annehmen und gestalten anstelle zu versuchen, den Status Quo aufrecht zu halten. Uns nur die „besten Köpfe“ herauszupicken, wird dabei nicht funktionieren, denn gerade die werden in ihren Heimatländern besonders gebraucht. Wir sollten endlich kapieren, dass die Zeit vorbei ist, in der wir ausschließlich europäische („westliche“) Interessen im Auge behalten können und anfangen, global zu denken…

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Ein Freund hat mir dieses Video geschickt. (Wer sich ein wenig auskennt, sieht, dass es in Leipzig aufgenommen ist.) Mir ist natürlich vollkommen klar, dass es Leute geben wird, die der Meinung sind, dass man “soetwas nicht macht”. Warum eigentlich nicht? Ehrlich gesagt finde ich es sogar ganz schön mutig, sich so zu exponieren, denn eins ist sicher: Manche Leute haben ratz-fatz ein Urteil parat.
Bevor hier aber jemand die Nazi-Keule heraus holt, höre er sich bitte den Text genau an! Hintergrundinformationen zur Band gibt es auf der Steinkind-Website.
Das Lied ist übrigens schon zweieinhalb Jahre alt. Hat also nichts mit Stuttgart 21 zu tun…

PS: Die Musik ist nicht ganz so mein Ding aber der Text ist groß!

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Vor einiger Zeit hatte ich bereits einen kritischen Artikel über die Kirche(n) geschrieben und deren Versuch, in Deutschland das Meinungsbild zu bestimmen. Der Artikel „Vom Weltjudentum gesteuerte Attacke auf Kirche und Papst“ von Reinhard Jellens zeigt ganz konkret, welche demokratiefeindlichen und reaktionären Tendenzen an der Spitze der katholischen Kirche vorherrschen. Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Lebensentwürfen sowie die Ablehnung der liberalen Werte unserer westlichen Zivilisation gehören quasi zum „guten Ton“. Hier ist man den viel zitierten islamischen Fundamentalisten viel näher, als man wahrhaben will; doch die Parallelen zwischen den Gotteskriegern sind nicht zu übersehen. Hier wie da hat man für alles Feinde parat, die de Menschen vom Pfad der reinen Lehre abbringen. Selbige müssen selbstverständlich unnachgiebig bekämpft werden. Alles zum Wohle der Menschheit, versteht sich!
Auf einen weiteren Fakt weist der Artikel hin: Die Bedeutung der (katholischen) Kirche ist im Schwinden begriffen. Die zahllosen Skandale der letzten Jahre haben die Zahl ihrer Anhänger deutlich reduziert. Von einer Volkskirche kann nicht mehr die Rede sein. Zwar glauben angeblich noch immer zwei Drittel der Deutschen an einen Gott, durch die katholische Kirche fühlt sich jedoch nur noch ein Bruchteil vertreten.
Traurig für die Gläubigen, die immer noch überzeugt sind, dass die christliche Religion in erster Linie für Liebe und Verständigung eintritt. Fast schon möchte man mit diesen naiven Personen Mitleid haben.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, vielleicht ändert der eine oder andere seine Meinung zu den Segnungen des (organisierten) Glaubens ja dadurch. Das Buch des im Artikel interviewten David Berger “Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche” ist sicher auch recht lesenswert.

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Leute, die Dinge ausplaudern, die eigentlich geheim bleiben sollten, sind meist nicht sonderlich beliebt. Ganz besonders dann, wenn das, was da der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, die Mächtigen schlecht dastehen lässt oder ihnen die Geschäfte durchkreuzt. Die aktuelle, weltweit beachtete Veröffentlichung der Website WikiLeaks zu geheimen Botschaften der US-Botschaften, die im Auftrag ihres Außenministeriums u.a. sogar UN-Diplomaten bespitzelten, ist in erster Linie ein Debakel für „die letzte verbliebene Weltmacht“. Und so schimpfen de Offiziellen lautstark über WikiLeaks, dessen Macher Julian Assange und über die undichten Stellen im Allgemeinen.

Selbstverständlich ist es ärgerlich für die US-Diplomatie, dass die so genannten „Cables“ bekannt geworden sind. Denn sie zeichnen ein Bild von den Vereinigten Staaten, die sich noch immer wie eine imperiale Großmacht gebärden. So wird zum Beispiel dem aktuellen deutschen Innenminister Thomas de Maizière attestiert, der habe noch “… eine steile Lernkurve vor sich“. Und warum? Weil der nämlich nicht wie sein Vorgänger Schäuble voll auf US-Linie ist und mal so mir nichts dir nichts nationale Gesetze im Kampf gegen den Terror aushebelt. Dies ist nur ein winziges Beispiel dafür, wie die USA die Welt sieht – nämlich einzig und allein aus der Sicht einer Hegemonialmacht. Und gute Verbündete sind nur diejenigen, die genau das umsetzen, was die Amerikaner für richtig halten. Die ganze Welt wird danach klassifiziert, was für das eigene Überleben notwendig ist, woran man also ein strategisches Interesse hat (z.B. bestimmte HighTech-Produkte aus Deutschland) und die es zu erhalten gilt. Der Rest ist ohne Belang aus US-Perspektive. Sehr eigentümlich, dass diejenigen, die ständig von Globalisierung reden, solch eine eingeschränkte, auf die eigene Nation bezogene Weltsicht pflegen…

Neben allerhand anderen unerhörten Dingen kann man in den entsprechenden Artikeln im Spiegel – eine der großen Medien, die Wikileaks vorab mit den brisanten Informationen bedacht hat – noch eine Sache feststellen: Es gibt in höchsten politischen Kreisen des Landes nicht wenige Denunzianten, die nichts Besseres zu tun haben, als die Amerikaner mit Interna aus dem politischen Betrieb des Landes zu versorgen (Früher hätte man so etwas übrigens als Landesverrat hart bestraft!). Die gleichen Leute, die sich über das unmenschliche Stasi-System echauffieren betätigen sich als Spitzel!

Für mich ist die aktuelle WikiLeak-Veröffentlichung ein weiterer Grund, an der aktuellen Form der Gesellschaft und der hierzulande gepflegten, so genannten Demokratie zu zweifeln. Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen, ist es notwendig, dass es immer wieder Leute gibt, die den Mund aufmachen und sagen, wo die Säge klemmt und Plattformen wie WikilLeaks, die diese Informationen allen zugänglich machen…

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Rüstung nützt nur den Rüstungskonzernen – Sicherheit bringt sie jedoch keine

Derzeit verhandelt die Nato in Portugal über ihre zukünftige Strategie des Militärbündnisses. Die Nato hat sich mit Russland über eine engere Zusammenarbeit geeinigt, näher gekommen ist man sich bei dem Vorhaben, gemeinsam einen Raketenabwehrschirm aufzubauen. Vom Ende des kalten Krieges kann jedoch keine Rede sein. Ganz in der Tradition von George Orwells „1984“ verbündet man sich mit dem alten Gegner, um neue zu bekämpfen. Dass die zuvor, wie die Taliban in Afghanistan – damals noch unter dem Namen Mujaheddin – die Verbündeten der USA und damit fast zwangsläufig der Nato waren, ist da nur eine Randnotiz. Doch worum geht es wirklich? Es geht darum, die Maschinerie am Laufen zu halten. Und darum, die Vormachtstellung der Westeuropäer und Amerikaner aufrechtzuerhalten. Wenn es sein muss, mit allen Mitteln. Seit einigen Jahren bastelt man daher mehr oder weniger erfolgreich am Feindbild der Bedrohung durch den Islamischen Terrorismus. Hier lassen sich auch wunderbar wieder alte Fronten zwischen Christentum und Islam aufmachen, denn was eignet sich besser als Aufhänger für größere und kleinere Konflikte als einen unterschiedliche Weltanschauung, sprich Religion?

Krieg oder Terror?

Die derzeitige „Terrorwelle“, die sich immer mehr als laues Plätschern offenbart, hervorgerufen durch Steine, die man selbst ins Wasser warf, zeigt uns bei aller offensichtlichen Manipulation, wie leicht es ist, den Frieden hierzulande zu stören. Ein simples Paket mit einer Druckerpatrone genügt, um das Land in Angst und Schrecken zu versetzen. Spätestens nach dem ersten geglückten Attentat wird kaum noch jemand über die dummdreisten Versuche der Geheimdienste lachen, uns auf das Krisenszenario vorzubereiten. Mit anderen Worten: Wer uns und unserem „westlichen“ System schaden will, der braucht keine Atomkopfbestückten Interkontinentalraketen, sondern nur zwei drei lebensmüde Fanatiker. Das ist nicht nur billiger, sondern auch viel effektiver. Wozu dann ein Raketenschild, zumal dass seine Wirksamkeit frühestens unter Beweis stellen kann, wenn es Ernst wird? Seien wir ehrlich: Niemand will das Raketenabwehrsystem wirklich haben aber es muss gebaut werden, damit die mächtigen Rüstungskonzerne auch in den nächsten Jahren nicht darben. Bezahlt wird diese Star Wars-Phantasie wieder einmal vom Steuerzahler, der für seine „Sicherheit“ tief in die Tasche greifen muss. Doch wie viel mehr Sinnvolles ließe sich mit dem Geld anfangen, würden wir es zum Beispiel für Entwicklungshilfe ausgeben? Denn Armut und Unwissenheit sind die beste Grundlage für Fundamentalismus und damit auch Terrorismus.

Endlich Schluss machen mit der Rüstungsspirale

Die Bürger Europas und hoffentlich auch der USA müssen diesem Treiben endlich ein Ende machen. Die Botschaft muss lauten: Wir brauchen kein Raketenschild, wird brauchen keine – wie von Gutenberg laut nachgedacht – Interessenpolitik mit militärischen Mitteln. Wir brauchen eine friedliche und gerechte Welt, in der alle Menschen vernünftig leben können und in der Fanatismus keine Basis hat, auch wenn es immer ein paar Verrückte geben wird, die meinen, sie hätten die Weisheit der Welt für sich gepachtet. Ein Schritt auf diesem Weg könnte sein, die vorhandenen Atomwaffen endlich zu verschrotten und sie (bzw. das entsprechende Know-how) nicht an irgendwelche Diktatoren zu verscherbeln, wie dies wohl massenhaft nach dem Untergang der SU geschehen ist. Denn wenn diese Waffen schon in staatlicher Hand gefährlich sind, in der Hand irgendwelcher Fanatiker und Terroristen sind sie eine Katastrophe. Und im Lande selbst müssen endlich all die Unternehmen geschlossen bzw. auf friedliche Produktion umgestellt werden, die massiv von der Rüstung profitieren. Denn die brauchen den Krieg und die Feindbilder am nötigsten…

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