Derzeit sind eine Menge Entwicklungen zu beobachten, die in ihrer Gesamtheit schon sehr erschrecken können. Besonders gut lassen sich diese Entwicklungen an der Diskussion ums Internet sehen. So hat der französische Präsident Sarkozy beim heute beginnenden G8-Gipfel das Thema „Zukunft des Internets” aufs Tableau gebracht. Die großen „Führer” der Weltgemeinschaft diskutieren bei dem Treffen über Datenschutz, Urheberrechte im Netz, Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche Perspektiven der Webbranche. Auch wenn Sarkozy die Freiheit des Internets als Gradmesser der Demokratie herausstellte, so will er auf der anderen Seite das www „zivilisieren”. Was genau das heißt, lässt der streitlustige Franzose offen. Auf jeden Fall schwebt ihm ein stärkerer staatlicher Eingriff in die Digitalwelt vor. In Frankreich gibt es bereits ein Recht, dass es erlaubt, einen Nutzer nach dreimaligem Missbrauch (meist ist damit der Download urheberrechtlich geschützter Dateien gemeint) vom Internet „abzuklemmen”. Dies ist heutzutage gleichbedeutend mit der Kappung einer Vielzahl sozialer Kontakte.
Klauen und Pöbeln
Die Verletzung des Urheberrechts und der zum Teil recht rüde Umgangston im Netz sind zwei Gründe, die Netzregulierer gern zitieren, wenn es darum geht, staatliche Eingriffe ins Internet zu rechtfertigen. Beim Urheberrecht geht es ganz offensichtlich um knallharte wirtschaftliche Interessen. Dass die noch immer eine der stärksten Triebkräfte für Politik sind, wird kaum jemand verwundern. Allerdings wird gern mit zweierlei Maßstab gemessen. Während Suchmaschinengigant Google für seine digitale Bibliothek ganze Werke quasi unbehelligt kopierte, muss der einfach Nutzer aufpassen, wenn er zum Beispiel sein Urlaubsvideo mit kommerzieller Musik unterlegt. Sobald er es bei Youtube oder anderswo im Internet veröffentlicht, hält die GEMA die Hand auf, auch wenn dem Veröffentlichenden keinerlei kommerzielles Interesse nachzuweisen ist.
Das Gezänk in vielen Foren und die zum Teil unterirdischen Umgangsformen sind ein weiterer gern genutzter Vorwand, um Kontrolle auszuüben. Netzaktivisten vertreten eher die Ansicht, dass Gemeinschaften diese Probleme selbst lösen müssen und das scheint mir auch der richtige Weg zu sein. Bestimmte, Gesetze verletzende Angebote kann man schon heute abschalten, immer vorausgesetzt, sie sind im Zugriffsbereich des nationalen Rechts. Andernfalls helfen nur internationale Abkommen über Rechtshilfe. Doch wenn zum Beispiel Nazipropaganda in den USA nicht verboten ist, können die dortigen Ordnungskräfte auch nichts tun, denn schließlich fällt diese Propaganda unter Meinungsfreiheit. Das ist ärgerlich aber das muss man aushalten.
Schweigen ist Gold
Gefahr von ganz anderer Seite droht hingegen bei Rechtsmitteln wie den britischen „Super Injunctions“, die jede Form von Kritik oder auch nur die Nennung eines Sachverhaltes verbieten wollen, so wie aktuell im Fall des Fußballprofis Ryan Giggs. Im schönsten Orwellschen Sinne gilt: Worüber man nicht spricht, das existiert auch nicht. Ein Gesetz schützt die Privatsphäre der Reichen und Mächtigen, egal, was diese für einen Unsinn verzapft haben, die normalen User profitieren nicht davon. Im Falle eines Herr Smith oder einer Frau Miller werden die Richter mit Sicherheit meist das Recht auf freie Meinungsäußerung höher einschätzen, als den Schutz der Privatsphäre. Bei „Promis” sieht das ganz anders aus. Die britischen Medien hielten sich an die Verfügungen, nicht aber ein Unbekannter, der das Geheimnis bei Twitter herauszwitscherte. Das amerikanische Unternehmen verhielt sich in der Folge vorbildlich und sperrte auch auf Anfragen der britischen Justiz das Konto des Enttarners nicht, machte den Tweet sogar noch populär. Ähnlich erfolgreich hatte sich Twitter bereits Ende 2010 gegen einen ähnlichen Knebelvertrag eines US-Gerichts gewehrt, der dem Netzwerk verbot, seine Mitglieder über die gesetzlich erzwungene Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit der Ermittlungen gegen Wikileaks-Informanten zu informieren. Doch was passiert, wenn die großen Dienstanbieter einknicken? Dann ist das Internet als oftmals letzte wirkmächtige Bastion der Meinungsfreiheit erledigt.
Meinungsfreiheit nach Interessenlage
Bisher unerwähnt blieb, dass die Infrastruktur unseres Lieblingsmediums fest in der Hand privater Unternehmen ist. Dass die sich im Zweifelsfalle häufig fürs Geschäft und gegen viel beschworene Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie entscheiden, zeigt das Verhalten von Google in China oder zum Beispiel ein aktueller Fall bei Facebook. Während bei Google die undemokratischen Gesetze des Landes herhalten mussten und der Suchgigant solange das Spiel der chinesischen Regierung mitspielte, bis man sich deren Cyberangriffen ausgesetzt sah, hat das soziale Netzwerk die Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″ abgeschaltet, mit der Begründung, dass diese gegen die FB-Richtlinien verstieß. Ob allerdings Hinz und Kunz mit einer Forderung nach der Abschaltung einer von ihnen als beleidigend empfundenen Gruppe durchgekommen wären, ist zumindest zweifelhaft.
Dass die Unternehmen unsere Daten bei „Terrorgefahr” und ähnlichen Großereignissen unseren demokratischen Regierungen selbstverständlich zur Verfügung stellen müssen, ist da nur eine Randnotiz. Dank Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monate. Hat man auf diese Weise keinen Zugriff und ist „Gefahr im Verzuge”, marschiert man auch gern mal mit der Polizei ein und sammelt die Daten-Infrastruktur ein, so wie bei der Piraten-Partei am vergangenen Wochenende. Grund waren „…Vorwürfe, dass Mitglieder des Netzwerks Anonymous auf einer von der Partei betriebenen frei zugänglichen Etherpad-Weiterentwicklung SSH-Schlüssel des französischen Energiekonzerns Électricité de France” veröffentlicht hätten. Mit anderen Worten: Irgendwo auf einem Server der Partei liegen vielleicht sicherheitsrelevante Daten eines Unternehmens und man legt daraufhin die ganze Kommunikation lahm. Nicht bei ein paar bösen Hackern, sondern bei einer in Deutschland zugelassenen PARTEI, die sich zudem noch mitten in einem Wahlkampf befand…
Gefahr aus dem Internet
Die vor kurzem veröffentlichte deutsche Kriminalitätsstatistik hat wieder einmal gezeigt: Die größte Gefahr droht unserer Gesellschaft derzeit aus dem Internet. Die Vergehen und Verbrechen haben in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. Wer sein Hirn gebraucht, wird sich darüber jedoch kaum wundern. Zum einen nutzen heutzutage immer mehr Menschen das Internet zum Beispiel zum Bezahlen von Einkäufen oder Dienstleistungen. Klar, dass diejenigen mit krimineller Energie auch verstärkt virtuell unterwegs sind, denn das lohnt sich zunehmend. Wozu mit der Waffe eine Bank überfallen, wenn ich genauso viel Geld vom heimischen Rechner erbeuten kann? Zum anderen ist auch genau diese Vereinfachung ein Grund dafür, dass sich die Straftaten verlagern. Wozu sollten sich die viel zitierten Kinderschänder irgendwo im Hinterzimmer einer Kneipe treffen, wo sie ihre Anonymität aufgeben müssen, wenn sie das Gleiche im virtuellen Raum umsetzen können? Nicht zu vergessen, dass durch die zunehmende Technisierung des Alltags auch der Fokus der Gesetzeshüter immer stärker auf das Internet gerichtet ist. Mit anderen Worten: Man kann diese Zunahme gern zum Schreckgespenst aufbauschen, mit dem man gerade älteren Menschen, die nicht online sind, das Internet als Hort des Bösen und Verderbten verkaufen kann. In Wirklichkeit ist die virtuelle Welt nur ein recht gutes Abbild der realen. Während zum Beispiel der Gelegenheitstäter, der einer alten Dame die EC-Karte aus der Tasche zieht, freudestrahlend am Automaten seinen Hauptgewinn zieht und dabei von der eingebaute Kamera gefilmt wird, zieht der Profi eine Maske über. Ähnlich im Internet: Die Amateure hinterlassen beim Einkauf mit den geklauten Daten ihre eindeutig zuzuordnende IP-Adresse, die Profis verschleiern diese. Den einen erwischt man recht schnell, bei dem anderen wird es etwas schwieriger. Doch so wie der Polizei vor Fingerabdruck und DNA-Analyse einige Übeltäter durch die Lappen gingen, so geschieht dies auch im Netz, bis die entsprechenden Techniken entwickelt sind. Mit anderen Worten: Die Dinge entwickeln sich.
Das Internet ist so gut oder so schlecht, wie die ganze Gesellschaft, eine „Zivilisierung” setzt zwangsläufig da ein, wo sich der Nutzer nicht mehr anonym bzw. unerreichbar für den Arm des Gesetzes fühlt. Die Technik selbst macht es heute schon vielfach möglich, die Trolle und Bösewichte aufzuspüren, gesetzlich sollte es den Behörden auch ein leichtes sein, bei schweren Straftaten die benötigten Informationen zu bekommen.
Consense Reality oder was nicht sein darf, ist nicht
Doch das „Verbrechen” ist es nicht, wovor alle Regierungen, ob offiziell „demokratisch” oder nicht, Angst haben. Es ist vielmehr die so genannte Gegenöffentlichkeit. Sie haben Angst davor, dass Informationen ans Tageslicht kommen, die aus Sicht der Mächtigen lieber im Dunklen blieben. Während die herkömmlichen Medien entweder direkt unter Kontrolle des Staates stehen oder ihre Abhängigkeit auf wirtschaftlichen Verflechtungen beruht, ist das Internet bis zu einem gewissen Punkt noch freier. Hier kann jeder zuerst einmal tun und lassen, was er will. Dazu gehört es auch, Dinge anders zu bewerten, als dies Radio, Fernsehen oder Zeitung tun, denn Aus der „consense reality” oder dem „Frame” brechen die bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht aus. Wenn also die US-Regierung die Tötung Osama bin Ladens für richtig, notwendig und alternativlos verkauft, dann sind es nur die „Verschwörungstheoretiker” im Internet, die daran Zweifel äußern. Die etablierten Medien sagen dazu „Ja und Amen”. Genau drin besteht die Gefahr für Staaten aber auch für große Unternehmen, denn solche Zweifel sind „geschäftsschädigend”. Weshalb jedes Mittel genutzt wird, der freien Meinungsäußerung einen Riegel vorzuschieben. Die Masse der Menschen muss den Eindruck haben, dass es neben der offiziellen Meinung keine andere gibt. Und die paar Störenfriede, die partout nicht die Klappe halten wollen, werden einfach zu Spinnern erklärt oder Dank hanebüchner Gesetze oder konstruierter Vorwürfe mundtot gemacht. (Alternativ kannn man den Betreffenden auch wirtschaftlich den Hahn abdrehen oder sie gesellschaftlich unmöglich machen.)
Eine der größten Gefahren dürfte neben allen staatlichen und juristischen Angriffen jedoch aus der technischen Ecke drohen: Wird die Netzneutralität aufgehoben, könnten beliebte Dienste wie Youtube verschwinden, kleine Seiten, die keine „Maut” für die Datenautobahn zahlen, mit längeren Ladezeiten und damit mit sinkender Attraktivität bestraft werden. Das wäre dann auf jeden Fall das Ende des Netzes, so wie wir es heutzutage kennen…
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