Peer Spektive

Seit Tagen, wenn nicht gar Wochen dreht sich in unseren Nachrichten alles um Griechenland. Die Südeuropäer oder genauer gesagt ihr Staatswesen stehen kurz vor der Pleite und jetzt wird laut diskutiert, wer die Rechnung bezahlen soll. Aus meiner Sicht ist die Antwort völlig klar: Bezahlen werden diejenigen, die auch schon in der Bankenkrise blechen durften, nämlich wir, die Steuerzahler. Auch wenn sich Finanzminister Schäuble – so kurz vor der NRW-Wahl – bemüht, uns zu versichern, dass das Hilfspaket den deutschen Steuerzahler nicht belasten wird. Hofft er zumindest. Den Rest des Eintrages lesen »

Ganz ehrlich gesagt ist mir die katholische Kirche ziemlich egal. Weder glaube ich an den lieben noch an irgendeinen anderen Gott, noch interessiert mich die Institution an sich, denn in meinem Leben spielt sie keine Rolle. Doch leider ist das in Wirklichkeit nicht so. Obwohl wir quasi in einem säkularen Staat leben, haben Katholiken und Protestanten als wichtigste christliche Kirchen einen deutlichen Einfluss in unserer Gesellschaft. Häufig genug sind gerade die oberen Etagen der kirchlichen Hierarchien ein Hort konservativer Weltanschauung, die alles verdammt, was anders ist und hehre moralische Grundsätze aufstellt, denen die Gläubigen nacheifern sollen. Bischof Mixa ist ein beredtes Beispiel für diese stockkonservative Kirchenführung. Der Bischof von Augsburg verglich unter anderem Abtreibungen mit dem Holocaust, machte den Atheismus für Nationalsozialismus und Kommunismus gleichermaßen verantwortlich oder die sexuelle Revolution für den Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Den Rest des Eintrages lesen »

Deutschland ist stolz auf den Titel des Exportweltmeisters, doch nicht alle Güter, die wir in fremde Länder liefern geben ernsthaft Anlass dazu. Nach den USA (30%) und Russland (23%) ist Deutschland (11%) das Land, das weltweit den größten Anteil an den Waffenexporten hält; in den vergangenen Jahren hat sich der Umfang der Exporte verdoppelt. Und bei diesen Waffen handelt es sich nicht um Jagdgewehre, sondern um Kriegswaffen, um Panzer, Militärfahrzeuge, U-Boote und Kriegsschiffe. Nicht in der Statistik erfasst sind Gewehre, Pistolen oder Handgranaten…
Das Stockholmer Institut für Friedensforschung bescheinigt unserem Land, dass wir deutlich restriktiver als andere Staaten bei der Ausfuhr der Waffen handeln, was die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete betrifft. Auf der anderen Seite hat der Bundestag bisher noch keine Möglichkeit, sein Veto gegen Waffengeschäfte einzulegen. Momentan gibt es Bestrebungen, das zu ändern.
Doch machen wir nichts vor: Die Unmasse an Waffen, die hergestellt wird, macht unseren Planeten alles andere als sicherer, im Gegenteil. Zahlreiche „alte Waffen“ werden von uns und unseren Nato-Partnern ausgemustert und nicht etwa verschrottet, sondern an zum Teil zweifelhafte Regimes verkauft. So sollte der indonesische Diktator Suharto ausgediente Kriegsschiffe der Nationalen Volksarmee der DDR erhalten, mit deren Hilfe er das widerrechtlich besetzte Osttimor bei der Stange halten wollte. Friedensaktivisten beschädigten die Schiffe und machten durch ihre Aktion auf das geplante Geschäft aufmerksam. Indonesien bekam die schrottreifen Schiffe dann doch inklusive eines Millionenkredits für ihre Instandsetzung und Modernisierung. Bei dem Verkauf spielte übrigens der berühmt-berüchtigte Herr Pfahls eine wesentliche Rolle.
In Zeiten, in denen viel über Nachhaltigkeit diskutiert wird, müssen wir uns fragen, warum wir überhaupt Waffen in großen Mengen herstellen und verkaufen. Was verspricht sich unsere Politik, was versprechen wir uns davon, Staaten wie Griechenland und die Türkei im großen Umfang mit U-Booten zu beliefern – eines der wichtigsten und finanziell umfangreichsten Geschäfte der vergangenen Jahre? Ich weiß, die Länder müssen sich verteidigen können, doch gegen wen bitte sehr? Gegen die internationalen Terroristen? Mit U-Booten? Gegen somalische Piraten? Oder gegen die Nachbarn, die widerrechtlich zur Hintertür hereinkommen. Wozu diese ständige „Vertreidigungsbereitschaft“ führt, sieht man schön am Beispiel Indien und Pakistan. Die beiden Nachbarn, die sich seit Jahrzehnten um die Oberherrschaft in der Region Kashmir streiten – die Chinesen haben hier übrigens auch die Hand im Spiel – sind mittlerweile im Besitz von Atomwaffen. Was in der Demokratie Indien noch einigermaßen vertretbar zu sein scheint ist in solch einem politisch instabilen Land wie Pakistan eine latente Gefahr. Was, wenn die Taliban, die bekanntermaßen in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion ihre Basislager aufgeschlagen haben, in den Besitz einer solchen Waffe kämen? Dann nützen auch die schönsten U-Boote nichts mehr.
Waffen bedeuten Macht und jedes noch so kleine Land meint, ohne Waffen nicht auskommen zu können. Doch machen wir uns nichts vor: Wenn in politischen Konkurrenzsituationen die eine Seite Waffen hat, dann hat bald auch die andere welche. Sicherheit entsteht so keine, nur das Potential für einen bewaffneten Konflikt erhöht sich.
Es ist die Logik der Waffenherstellung, dass sie der Kriege bedarf. Denn nur wo Waren verbraucht werden, entsteht neuer Bedarf. Wir sollten uns wirklich überlegen – und damit meine ich die ganze „zivilisierte“ Welt, ob wir nicht die Zahl aller Waffen drastisch reduzieren sollten. Die Arbeitsplätze, die durch den Abbau der Produktionskapazitäten verloren gingen, wären bedauerlich aber sicher könnten die Fachleute auch andere, wesentlich sinnvollere Dinge herstellen. Sicher, die Gewinnmarge wäre sicher nicht mehr ganz so hoch. Aber ist das nicht ein kleiner Preis für eine etwas freidlichere Welt…

Deutsche Wertarbeit schafft ewigen Frieden weltweit…

Zum Glück gibt es aber auch Menschen wie Jürgen Grässlin:

Mit 1,5 Promille wurde Margot Käßmann gestoppt, als sie am vergangenen Samstag am Steuer ihres Wagens eine rote Ampel überfuhr. Das ist bei uns in Deutschland zweifelsohne strafbar und die Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche muss wie jeder andere Bürger auch, die rechtlichen Konsequenzen dieser Tat tragen.
Hinzu kommt, dass sie als gläubige Christin eigentlich in der gerade beginnenden Fastenzeit auf Genussmitteln wie Alkohol verzichten sollte. Als kirchliche Würdenträgerin wird von ihr zudem zu Recht verlangt, dass sie den einfachen Gemeindemitgliedern ein Vorbild ist.
Soweit so schlecht, das ist sicherlich alles richtig. Genauso wahr ist jedoch, dass sich die Medien derzeit voll Freude auf den Vorfall stürzen. Hatte die 51-Jährige doch erst vor kurzen in ihrer Neujahrspredigt in der Dresdner Frauenkirche die Strategie des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Frage gestellt. Für diese „Einmischung“ in das politische Tagesgeschehen war sie nicht allein von Konservativen gerügt, sondern z.B. auch vom Vorstand der Grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks in einem offenen Brief kritisiert. Dieser Beschuss von allen Seiten für eine Äußerung, die vielleicht etwas naiv ist aber ihrer inneren Überzeugung entsprach, dürfte an Margot Käßmann nicht spurlos vorbeigegangen sein. Auch wenn ihre Fehlleistung nicht zu entschuldigen ist, so wäre es aus meiner Sicht nachvollziehbar, wenn diese Anfeindungen sie aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Schade, denn mit dem Rücktritt als Ratsvorsitzende der EKD verlieren die Kritiker „humanitärer“ Bundeswehreinsätze eine wichtige Stimme. Um es noch einmal klar herauszustellen: Auch oder gerade Kirchenfunktionäre haben das Recht und die Pflicht, ihre Überzeugungen öffentlich zu machen und so in die allgemeine politische Debatte einzugreifen. Das mag nicht immer angenehm sein, wenn es zum Beispiel um die eher rückschrittlichen Ansichten zu Themen wie Homoehe oder Schwangerschaftsabbruch geht, aber schließlich ist eine Religion wie jede andere Weltanschauung genau dazu da, im Leben Orientierung zu geben. Wer unliebsame Meinungen nicht hören will, der kann die Meinungsfreiheit auch gleich ganz abschaffen.

Dass die Justiz etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie tun muss, ist sicher unstrittig. Ein am Montag vom Oberlandesgericht Hamburg gefälltes Urteil könnte jedoch weitreichende Folgen haben. So entschieden die Richter, dass jemand, der sich kinderpornographische Bilder anschaut, sich genauso strafbar macht, wie jemand, der die Bilder auf seiner Seite speichert. Das mag auf den ersten Blick in Ordnung gehen, doch ist dieser Grundsatz im Alltag praktikabel?
Feststellen, ob jemand kinderpornographische Seiten angeschaut hat, lässt sich anhand eines so genannten Server-Logs. Wenn die Polizei die Seite kennt, kann sie dann anhand der IP-Abfrage beim Provider den Nutzer ermitteln. Dank Vorratsdatenspeicherung werden diese Datensätze jetzt sechs Monate gespeichert.

So weit, so gut, doch was passiert aber mit denen, die zufällig auf solch eine Seite geraten? Man kann das ja moralisch verwerflich finden oder nicht: jeder erwachsene Mensch hat nach unseren Gesetzen das Recht, sich Pornographie anzuschauen und davon gibt es reichlich im Internet. Wer sich schon einmal durch solche Seiten geklickt hat, der weiß, dass es vom simplen Nacktbild bis hin zu eher heftigen Sexualpraktiken manchmal nur ein sehr kleiner Schritt ist. Es kann also durchaus auch passieren, dass man ungewollt auf einer solchen Seite landet. Das Gleiche kann passieren, wenn man unbewusst szenespezifische Code-Worte eingibt, die man als Normal-User selbstverständlich nicht kennt. Die Spuren der einmal aufgeschlagenen Seite finden sich dann auch auf dem heimischen Rechner wieder, unabhängig davon, ob man entsetzt die Seite sofort weggeklickt hat oder in einer Mischung aus Neugier und Abscheu die Seite durchstöbert. Zwar lassen sich die entsprechenden Daten löschen, mit etwas technischem Aufwand ist es aber möglich, diese wieder herzustellen. Mit anderen Worten – selbst nicht straffällig gewordene Menschen können so zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist in etwa so, als wenn man in einem Koffer auf dem Dachboden ein einschlägiges Magazin findet und dann verantwortlich dafür gemacht hat, obwohl man es nicht erworben und schon gar nicht produziert hat. Das finde ich einigermaßen bedenklich. Anhand der Serverlogs sollten zumindest die Verweildauer und die Anzahl der Besuche auf der Seite mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Eine meiner Vermutungen ist, dass es bei dem Richterspruch letztendlich überhaupt nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie geht. Wie schon bei den gescheiterten Internetsperren heißt die eigentliche Stoßrichtung Zensurmaßnahmen und die Bestrafung für unerlaubtes Betrachten urheberrechtlich geschützter Inhalte. Denn was mit kinderpornographischen Dateien möglich ist, funktioniert auch mit allen anderen. Die Technik macht da keinen Unterschied.

Um das Gesagte noch einmal Zusammenzufassen: Selbstverständlich ist es richtig dass die Gerichte auch gegen das „bloße Ansehen“ von Kinderpornographie vorgehen müssen. Ob die jetzt anvisierten Methoden dafür die geeigneten sind, das ist aus meiner Sicht zumindest fraglich. Der richterlichen Willkür ist hier Tor und Tür geöffnet.