Peer Spektive

Mit 1,5 Promille wurde Margot Käßmann gestoppt, als sie am vergangenen Samstag am Steuer ihres Wagens eine rote Ampel überfuhr. Das ist bei uns in Deutschland zweifelsohne strafbar und die Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche muss wie jeder andere Bürger auch, die rechtlichen Konsequenzen dieser Tat tragen.
Hinzu kommt, dass sie als gläubige Christin eigentlich in der gerade beginnenden Fastenzeit auf Genussmitteln wie Alkohol verzichten sollte. Als kirchliche Würdenträgerin wird von ihr zudem zu Recht verlangt, dass sie den einfachen Gemeindemitgliedern ein Vorbild ist.
Soweit so schlecht, das ist sicherlich alles richtig. Genauso wahr ist jedoch, dass sich die Medien derzeit voll Freude auf den Vorfall stürzen. Hatte die 51-Jährige doch erst vor kurzen in ihrer Neujahrspredigt in der Dresdner Frauenkirche die Strategie des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Frage gestellt. Für diese „Einmischung“ in das politische Tagesgeschehen war sie nicht allein von Konservativen gerügt, sondern z.B. auch vom Vorstand der Grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks in einem offenen Brief kritisiert. Dieser Beschuss von allen Seiten für eine Äußerung, die vielleicht etwas naiv ist aber ihrer inneren Überzeugung entsprach, dürfte an Margot Käßmann nicht spurlos vorbeigegangen sein. Auch wenn ihre Fehlleistung nicht zu entschuldigen ist, so wäre es aus meiner Sicht nachvollziehbar, wenn diese Anfeindungen sie aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Schade, denn mit dem Rücktritt als Ratsvorsitzende der EKD verlieren die Kritiker „humanitärer“ Bundeswehreinsätze eine wichtige Stimme. Um es noch einmal klar herauszustellen: Auch oder gerade Kirchenfunktionäre haben das Recht und die Pflicht, ihre Überzeugungen öffentlich zu machen und so in die allgemeine politische Debatte einzugreifen. Das mag nicht immer angenehm sein, wenn es zum Beispiel um die eher rückschrittlichen Ansichten zu Themen wie Homoehe oder Schwangerschaftsabbruch geht, aber schließlich ist eine Religion wie jede andere Weltanschauung genau dazu da, im Leben Orientierung zu geben. Wer unliebsame Meinungen nicht hören will, der kann die Meinungsfreiheit auch gleich ganz abschaffen.

Dass die Justiz etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie tun muss, ist sicher unstrittig. Ein am Montag vom Oberlandesgericht Hamburg gefälltes Urteil könnte jedoch weitreichende Folgen haben. So entschieden die Richter, dass jemand, der sich kinderpornographische Bilder anschaut, sich genauso strafbar macht, wie jemand, der die Bilder auf seiner Seite speichert. Das mag auf den ersten Blick in Ordnung gehen, doch ist dieser Grundsatz im Alltag praktikabel?
Feststellen, ob jemand kinderpornographische Seiten angeschaut hat, lässt sich anhand eines so genannten Server-Logs. Wenn die Polizei die Seite kennt, kann sie dann anhand der IP-Abfrage beim Provider den Nutzer ermitteln. Dank Vorratsdatenspeicherung werden diese Datensätze jetzt sechs Monate gespeichert.

So weit, so gut, doch was passiert aber mit denen, die zufällig auf solch eine Seite geraten? Man kann das ja moralisch verwerflich finden oder nicht: jeder erwachsene Mensch hat nach unseren Gesetzen das Recht, sich Pornographie anzuschauen und davon gibt es reichlich im Internet. Wer sich schon einmal durch solche Seiten geklickt hat, der weiß, dass es vom simplen Nacktbild bis hin zu eher heftigen Sexualpraktiken manchmal nur ein sehr kleiner Schritt ist. Es kann also durchaus auch passieren, dass man ungewollt auf einer solchen Seite landet. Das Gleiche kann passieren, wenn man unbewusst szenespezifische Code-Worte eingibt, die man als Normal-User selbstverständlich nicht kennt. Die Spuren der einmal aufgeschlagenen Seite finden sich dann auch auf dem heimischen Rechner wieder, unabhängig davon, ob man entsetzt die Seite sofort weggeklickt hat oder in einer Mischung aus Neugier und Abscheu die Seite durchstöbert. Zwar lassen sich die entsprechenden Daten löschen, mit etwas technischem Aufwand ist es aber möglich, diese wieder herzustellen. Mit anderen Worten – selbst nicht straffällig gewordene Menschen können so zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist in etwa so, als wenn man in einem Koffer auf dem Dachboden ein einschlägiges Magazin findet und dann verantwortlich dafür gemacht hat, obwohl man es nicht erworben und schon gar nicht produziert hat. Das finde ich einigermaßen bedenklich. Anhand der Serverlogs sollten zumindest die Verweildauer und die Anzahl der Besuche auf der Seite mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Eine meiner Vermutungen ist, dass es bei dem Richterspruch letztendlich überhaupt nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie geht. Wie schon bei den gescheiterten Internetsperren heißt die eigentliche Stoßrichtung Zensurmaßnahmen und die Bestrafung für unerlaubtes Betrachten urheberrechtlich geschützter Inhalte. Denn was mit kinderpornographischen Dateien möglich ist, funktioniert auch mit allen anderen. Die Technik macht da keinen Unterschied.

Um das Gesagte noch einmal Zusammenzufassen: Selbstverständlich ist es richtig dass die Gerichte auch gegen das „bloße Ansehen“ von Kinderpornographie vorgehen müssen. Ob die jetzt anvisierten Methoden dafür die geeigneten sind, das ist aus meiner Sicht zumindest fraglich. Der richterlichen Willkür ist hier Tor und Tür geöffnet.

Der aktuelle Hype der Mediengesellschaft ist der iPad, ein Apple-Tablet PC, der gestern von Steve Jobs in San Francisco vorgestellt wurde. Zwar ist das Gerät, das in der einfachsten Version knapp 500 Dollar kosten soll, nicht gerade das, was man als billig bezeichnen würde, doch teuer ist das Hightech-Gerät auch nicht. Schließlich muss die potentielle Kundschaft es sich leisten können. Dass das neuste Gadget aus der Apfel-Schmiede bezahlbar bleibt, liegt vor allem daran, dass es in Fernost gefertigt wird. Der taiwanesische Elektrokonzern Foxconn, der auch für andere Technikunternehmen Handys, Computer oder Spielkonsolen baut, lässt es in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen zusammen schrauben.
Die chinesischen Sonderwirtschaftszonen sind eine seltsame Mischung aus Staatssozialismus und Frühkapitalismus. Die Arbeiter schlafen in Sälen auf dem Fabrikgelände, arbeiten sechs Tage die Woche und verdienen etwa 200 Euro im Monat. Das ist in China nicht wenig Geld – das Durchschnittseinkommen eines Stadtbewohners liegt im Monat bei etwa 80 Euro, auf dem Lande sind es gerade einmal 25 Euro im Schnitt. Mit anderen Worten: Sparte ein Chinese 5 Prozent seines Einkommens (das sind 4,00 bzw. 1,25 Euro), könnte er sich das iPad nach sieben bzw. nach fast 22 ½ Jahren leisten. Die iPad-Bauer bräuchten „nur“ knapp drei Jahre. Höchstwahrscheinlich werden diese Menschen aber niemals solch ein Gerät besitzen, schließlich haben sie ganz andere Sorgen…

Über 700 Millionen Chinesen besitzen ein Handy mit anderen Worten etwa jeder Zweite. Anders als „im Westen“ ist das Mobiltelefon eine der Hauptinformationsquellen der Menschen, das Internet spielt hier noch eine untergeordnete Rolle. Sicher auch, weil das Medium wesentlich stärker kontrolliert wird.
Es verwundert sicher nicht, dass die regierende Kommunistische Partei die Mobiltelefone für ihre Zwecke einsetzen will: So erhielten kürzlich über eine Million junge Parteifunktionäre von Vizepräsident Xi Jinping „freundliche Grüße des Zentralkomitees“ per SMS mit der Ankündigung auch weiterhin auf diesem Wege Kontakt zur Basis zu halten.
Auf der anderen Seite reguliert die Partei gerade das Versenden von SMS-Textbotschaften verstärkt. So konnten seit Juli 2009 20 Millionen Bewohner der westchinesischen Grenzregion Xinjiang keine SMS versenden, weil die KP-Führung fürchtete, „Unruhestifter“ würden das Medium für ihre Zwecke nutzen.
Für hitzige Diskussionen sorgte das Bemühen der Funktionäre die SMS-Botschaften „sauber“ zu halten. Die „gelben SMS“, darunter werden obszöne und pornografische Mitteilungen verstanden, werden auch dank spezieller Software-Filter erkannt und gelöscht. Die Absender der Botschaften müssen mit einer zweiwöchige SMS-Sperre rechnen. Der Knackpunkt dabei ist, dass bisher keine offiziellen Listen existieren, welche Worte denn eigentlich als obszön gelten. Das SMS-Reinheitsgebot könnte so zum Bumerang für die Regierung werden: Ein Kommentar der „Südliche Metropolen-Zeitung“ formuliert: „Wenn das so weiter geht, sind bald alle – vom Zensor über den Polizisten bis zum Stadtinspektor – so sehr damit beschäftigt, uns mundtot zu machen, dass sie zu nichts anderem mehr kommen.“ Damit bekommen die harmlosen SMS-Schweinereien plötzlich eine ganz andere, eine politische Dimension.

(Quelle: taz)

Am 4. September gab ein deutscher Offizier den Angriffsbefehl auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster. Die US-Luftwaffe zerstörte daraufhin die Fahrzeuge, wobei knapp 150 Menschen getötet und verletzt wurden. Soweit die Fakten. Wer von den militärisch und politische Verantwortlichen in unserem Lande was und wann wusste, ob der Schlag militärisch gerechtfertigt war und ob nicht gar die Spezialkräfte der KSK vor Ort waren, darüber wird derzeit heftig gestritten.

Ehrlich gesagt finde ich die ganze Angelegenheit von Beginn an sehr seltsam. Muss man zwei Tanklaster, die in einiger Entfernung von der nächsten deutschen Basis im Schlamm eines Flussbettes feststecken als akute Gefahr einschätzen, die einen sofortigen Luftschlag rechtfertigt? Ich bin kein Militärexperte aber ich würde die Frage mit nein beantworten. Was bitte sehr soll der Gegner mit den Tanklastern anfangen. Auf die deutschen Stellungen werfen kann er sie nicht, also bleibt ihm nur, die Fahrzeuge wieder frei zu bekommen oder den Treibstoff umständlich abzuzapfen und auf anderem Wege weiterzutransportieren. Dass unsere Streitkräfte dies verhindern müssen, ist klar. Denn es besteht selbstverständlich die Gefahr, dass mit dem Treibstoff Fahrzeuge zum Transport von Kämpfern, Lebensmitteln, Waffen oder gar Spreng“werkzeuge“ befüllt werden, die einigen Schaden anrichten können.

Dabei kommen wir zur Frage zwei: Wie kann es sein, dass so viele Menschen bei dem Angriff starben? Für die Überführung der beiden Tanklastzüge würde eine militärische Truppe kaum mehr als 20 Mann gebraucht haben. Woher kam der Rest? Vermutlich aus den umliegenden Dörfern. Die Botschaft, dass die Fahrzeuge stecken geblieben sind, dürfte sich in Windeseile verbreitet haben und Schaulustige angelockt haben, ebenso wie „Abstauber“. Es ist ja wohl anzunehmen, dass sich Mancher die Gelegenheit, billig oder gar kostenlos an Treibstoff heranzukommen, nicht entgehen lässt. Insofern ist auch die Frage von entscheidender Bedeutung, wie lange die Tanklaster feststeckten und wie nahe es bis zur nächsten Ortschaft war. Umso näher das nächste Dorf und umso größer die Dauer zwischen Unfall und Bombardement, umso größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich Zivilpersonen am Ort des Geschehens einfinden. Auch folgerichtig: Gerade Minderjährige werden von solchen Ereignissen angezogen, wenn es in dem bitterarmen Land auch noch ein paar „Pfennige“ zu verdienen gibt, umso mehr.

Wenig wahrscheinlich scheint mir auch die Vorstellung, dass die Afghanen bei der „Verteidigung“ der Tanklaster zu Schaden oder Tode kamen. Selbst in einem Land, indem die Ressource Bildung so knapp ist, sollte eigentlich Jedem klar sein, was passiert, wenn ein voller Tanklaster von Geschossen getroffen wird. Mit anderen Worten: Sobald die Flugzeuge am Himmel zu sehen sind, müssten die Anwesenden wie ein Schwarm aufgeschreckter Hühner auseinanderstieben. Immer vorausgesetzt, die Piloten lassen ihnen genügen Zeit dazu. Einen Grund, dies nicht zu tun, gibt es eigentlich nicht, denn wie gesagt, eine unmittelbare Gefahr geht von der Situation meiner Ansicht nach nicht aus. Nach dem „showing of force“ oder wie man im Deutschen sagt, nach dem “Schuss vor den Bug“ hätten die Piloten ohne allzu große „Kollateralschäden“ ihr Werk vollenden können. Wer dann noch in der Nähe der Laster sich aufhielte, gehörte mit großer Wahrscheinlichkeit zu den Taliban.

Die grundsätzliche Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Vorfall ergibt, ist für mich jedoch die Frage, was wir eigentlich da unten wollen. Die Freiheit am Hindukush verteidigen? Wohl kaum. Den militanten Islamismus stärkt man durch solche Kriege eher, denn weltweit fühlen Moslems mit ihren Glaubensbrüdern mit, die in diesem „unsymmetrischen Konflikt“ als David (schlechtes Beispiel, weil aus der jüdischen Mythologie) wahrgenommen werden, der sich gegen die westliche Welt als Goliath durchsetzen muss. Und seien wir ganz ehrlich: Das Wohlergehen des afghanischen Volkes liegt uns doch nicht wirklich am Herzen, sonst würden wir uns in erster Linie darum kümmern, dass die Menschen dort Strom, Wasser, Krankenversorgung, Bildung, einen Job zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes etc. haben. Die Logik, dass das nur geht, wenn Frieden ist, greift nicht, denn unzufriedene Menschen sind viel leichter dazu zu bewegen, einer abstrusen Heilsidee zu folgen, als zufriedene. Die Taliban militärisch zu besiegen, wird so oder so kaum gelingen. Daran sind bereits die Sowjets gescheitert und auch den Amerikanern und ihre Verbündeten wird das nicht gelingen.

Solange der „Westen“ die Welt aus einer Position der Stärke heraus regiert, so lange wird es politische Strömungen geben, die ihn bekämpfen auch mit terroristischen Mitteln. Insbesondere die US-Amerikaner haben allerorten zur Verschärfung der Situation beigetragen, haben sie doch schon immer die seltsamsten und brutalsten Bewegungen unterstützt, solange dies den Zielen der letzten verbleibenden Weltmacht dienlich war. Und auch wir Deutschen sind da keinen Deut besser, schließlich liegen wir als Waffenlieferanten auf Platz drei weltweit.

Das Kind ist schon vor langem in den Brunnen gefallen. Die immer gleichen und gleich unwirksamen Rezepte, die Krisen der Welt zu lösen, haben sich als unwirksam erwiesen. Vielleicht ist es endlich mal an der Zeit, andere Wege zu gehen? Eine fertige Allzweck-Lösung habe ich natürlich nicht in petto, sonst wäre ich schon UN-Generalsekretär. Dass Krieg aber nur wieder neue Konflikte schafft, ist eigentlich kaum zu übersehen. Doch all die Kriege fangen nie aus heiterem Himmel an. Mit verantwortungsvoller und vorausschauender Politik ließen sich sicher einige davon vermeiden. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt…?

Zum Abschluss muss ich noch eins loswerden: Wenn Einige so tun, als wäre jede Kritik an der Bundeswehr und der Wille um Aufklärung ein Messer in den Rücken der deutschen Soldaten, dann kann ich nur sagen: Wie könnt Ihr die jungen Leute so unvorbereitet und so ohne jede brauchbare Strategie da hinschicken? Nur, damit wir endlich wieder in der internationalen Politik mitmischen. Damit wir endlich wieder wer sind? Eine Frage, die uns unsere Politiker und Militärs nicht beantworten werden. Deshalb spielt es eigentlich auch keine Rolle, wer lügt oder wie viel…