Archiv für die Kategorie: “Politik”

Im Konzept zur zukünftigen Energieversorgung Deutschlands spielen Offshore-Windparks eine wichtige Rolle. Bis zum Jahr 2020 sollen vor der deutschen Küste Windräder mit einer Leistung von 10.000 MW installiert sein, 2012 wurden erst knapp 2 % dieses Wertes erreicht. Vor wenigen Tagen habe ich in einer Studie gelesen, dass die Errichtung von Offshore-Anlagen viel zu teuer wird.

Offshore-Windparks erfordern gewaltige Investitionen

Jedem, der an der Küste Urlaub macht und sich eine steife Brise um die Nase wehen lässt, findet es einleuchtend, dass Windräder am Meer sehr viel mehr Elektroenergie liefern könnten, als eine vergleichbare Anlage im Landesinneren. Mich persönlich stören Windräder nicht, aber es gibt viele Bürger, die sich heftig gegen die Errichtung von Windparks in der Nähe ihrer Wohnhäuser wehren. Aus diesem Grunde sollen die deutschen Offshore-Windparks weitab von der Küstenlinie im tiefen Gewässer errichtet werden. Es ist klar, dass die Baukosten dadurch enorm in die Höhe getrieben werden. In einer Studie, die das Beratungsunternehmen Consentec in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Windenergie und Systemtechnik erarbeitet hat, habe ich gelesen, dass es vermutlich billiger würde, weniger effektive Onshore-Anlagen zu errichten. Dort gibt es weniger Wind, aber der Ausbau der Infrastruktur ist erheblich kostengünstiger. Informationen dazu finden Sie etwa auf www.thomas-lloyd.de.

Vorteile einer dezentralen Energieerzeugung

Diese Studie bestärkt mich in meiner Ansicht, dass es aus verschiedenen Gründen sinnvoller wäre, in Zukunft verstärkt auf eine dezentrale Energieerzeugung zu setzen. Schon heute sind auf den Dächern zahlreicher Eigenheime Solarmodule installiert, um Solarenergie zu erzeugen. Steigen die Strompreise weiterhin an und sinkt die garantierte Einspeisevergütung ab, wird es für die Eigenheimbesitzer immer attraktiver, den Strom vom eigenen Dach selbst zu verbrauchen. Würden die Windräder und Solaranlagen über das ganze Land verteilt, würden sie zwar nicht den maximalen Energieertrag liefern, aber viele der bereits geplanten Stromtrassen bräuchten nicht errichtet zu werden.

Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden

Es leuchtet mir ein, dass die Politik vor einer sehr schwierigen Aufgabe steht. Einerseits muss die kontinuierliche Versorgung mit Strom gesichert sein, andererseits muss der Strom bezahlbar bleiben. Ich überlege schon lange, wie ich mich und meine Familie von der öffentlichen Stromversorgung unabhängig machen könnte, aber das scheitert momentan noch an geeigneten Speichermöglichkeiten.

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US Wahl

Heute ist US-Präsidentschaftswahl. Wofür Mitt Romney steht, weiß man aber auch Obama ist kein Präsident des kleinen Mannes. Für die einfachen Amerikaner wird sich wohl nicht viel verbesseren. Der Heiland, als der der erste schwarze Präsident der USA angesehen wurde, ist er nicht. Das war zwar klar aber die Enttäuschung unter seinen Unterstützern ist groß. Ich hoffe trotzdem, dass Obama gewinnt, weil mit Mr. Romney wird es nicht besser. Letztendlich ist es aber auch egal, da beide von den gleichen Leuten bezahlt werden. Es wird endlich Zeit, dass es in den USA mal einen richitgen Wahlkampf bzw. echte Alternativen gibt…

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Fast schon hatten wir es vergessen, dass der weltweite Terrorismus unseren westlichen Lebensstil bedroht. Bevor es aber soweit kommen konnte, macht die Meldung von einem verhinderten Bombenanschlag auf ein US-Flugzeug Schlagzeilen. Ein Doppelagent, der im Jemen ins Terrornetzwerk Al-Kaida eingeschleust wurden war, ließ die Bombe – zum Glück nur im übertragenen Sinne – platzen.

Als alter Verschwörungstheoretiker fällt es mir einigermaßen schwer zu glauben, dass sich das alles so zugetragen hat, wie uns die CIA weismachen will. Hinzu kommt, dass Bundespolizei (FBI) und der Geheimdienst nun unisono fordern, dass ihre Überwachungsbefugnisse ausgebaut werden sollten, denn nur so ließen sich auch weiterhin Anschläge vermeiden. Der Patriot Act genügt den professionellen Schnüfflern längst nicht mehr. Wenn ich dann noch höre, dass der saudi-arabische (!) Geheimdienst ebenfalls in die Sache verwickelt ist, dann werde ich noch hellhöriger. Ein Großteil der Terroristen des 11. September kam aus dem Land, das seinerseits dafür bekannt ist, islamistische Bestrebungen in der ganzen Region zu unterstützen.

Sehr seltsam ist zudem, dass die USA kurz zuvor das Tagebuch Osama bin Ladens veröffentlichten und die Terrortruppe Al-Kaida, als deren „Führer“ der bärtige Saudi galt, für zerschlagen erklärte. Nun rudert man also zurück und lässt den Springteufel wieder aus dem Kästchen: „Buh! Sehet, ich bin noch da.“ Und das, obwohl die jetzt bekannt gewordene Aktion schon im April stattfand.

Nun könnte man das Ganze auch für eine reine Wahlkampfinszenierung halten, mittels derer Obama den konservativen Wählern glaubhaft machen will, dass er nicht nachlässt in seinem Kampf gegen die Feinde Amerikas. Doch das ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist, dass der „war on terrorism“ weiter am Laufen gehalten werden soll, denn dies bedeutet, dass Bürgerrechte eingeschränkt, unliebsame Personen aus dem Verkehr gezogen und weiterhin immense Militärausgaben gerechtfertigt werden können. Damit lässt sich die Macht der herrschenden Eliten verfestigen und die einfachen US-Bürger – und mit ihnen auch wir als Nato-Partnerland – zahlen dafür, dass diese sich weiter dumm und dämlich verdienen und gleichzeitig eine Neuaufteilung der Welt betreiben.

Der islamische Terrorismus ist sicher nicht ungefährlich, die Entwicklung innerhalb der so genannten westlichen Demokratien macht mir persönlich aber viel mehr Angst. Der aktuelle „Bombenerfolg“ des US-Geheimdienstes ist kaum ein Grund zum Feiern. Die Macht dieser unkontrolliert und oftmals illegal arbeitenden Organsation wird dadurch nur weiter wachsen.

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In letzter Zeit ist zu beobachten, dass die etablierten Parteien von links bis rechts sich auf die Piraten einschießen. Aktuell sind gerade der Umgang mit Mitgliedern mit Rechtsaußen-Weltbild und die Stellung der Frau in der Gesellschaft Angriffspunkte der Kritiker. Schön reden will ich die Ausrutscher mancher Freibeuter nicht aber ich glaube, das Problem liegt weniger bei der Piraten – sondern vielmehr bei den anderen Parteien. Die wollen einfach nicht einsehen, dass die Damen und Herren unter schwarzer Flagge nicht unbedingt dafür gewählt werden, weil sie das tollste Programm oder Antworten auf alle gesellschaftlich relevanten Fragen haben, sondern weil sie eben keine Politiker sind. All diese Visagen, die wir schon seit Jahrzehnten sehen, die heute dies und morgen jenes erzählen und uns am Ende „The Best of Schlechtest“ als alternativlos verkaufen, all diese Abbeter des Wachstumsmantras, all diese Vertreter der marktkonformen Demokratie kann und will niemand mehr sehen. Lieber einen Dilettant mit Herz und Hirn als solch einen substanzlosen Politprofi wie Profalla, einen Möchtegern-Volkstribun wie Seehofer oder einen mitleidtriefenden Kurt Beck, der vor kurzem in einer Talkshow salbaderte, wie schwer es die entlassenen Schleckermitarbeiterinnen haben und dass man die doch nicht im Stich lassen könne. Dabei geht es nie um die einfachen Arbeitsbienen, sondern immer nur um die Königinnen und Könige, die in erster Linie ihre Pfründe sichern wollen.
Selbst wenn die Piraten kein einziges sinnvolles Vorhaben auf dem Programm stehen hätten, selbst wenn sie ihre Zeit im Parlament nur mit Sudoku verplempern würden, selbst dann sind sie noch eine Bereicherung für unsere Demokratie, denn die etablierten Parteien haben Angst vor ihnen und haben (hoffentlich) begriffen, dass sie so nicht weiter machen können wie bisher. Die Piraten sind für mich vor allem ein Zeichen dafür, dass ganz normale Leute – und es werden nicht die „Nerds“ die bestimmende Kraft in der Partei abgeben, sondern die, die sich über das große Ganze einen Kopf machen, also darüber, wohin sich diese Gesellschaft entwickeln soll – sich einmischen. Occupy und Demos sind halt schön und gut, doch ohne eine politische Kraft, die diese Anliegen auch ins Parlament trägt, meist nur Strohfeuer. Genau hier sehe ich die große Chance der Piraten-Partei: Dass sie den politisch Aktiven eine Möglichkeit gibt, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und einem breiteren Publikum vorzustellen, denn letztendlich entscheidend sein wird sowieso, wer die MACHER sind, wer sich in politischen Ämtern ins Rampenlicht stellt, wer es vermag, Kräfte zu bündeln. Bei diesen Prozessen bleiben sicher auch ein Stück weit die „Liquid Democracy“ und andere Instrumente auf der Strecke aber aus meiner Sicht ist alles besser, als der derzeitige Stillstand, der von den Besitzstandswahrern und Aussitzern gewollt wird. Denn Stillstand gibt es sowieso keinen. Allein die demographische Entwicklung verlangt neue Antworten. Hinzu kommen die sogenannte Globalisierung, die immer deutlicher zutage tretende Knappheit von Ressourcen, das fortschreitende Auseinanderfallen der Gesellschaft, die Implosion unseres Geldsystems und viele weitere Probleme. Wer denkt, alles könnte so bleiben, wie es ist, der hat schon verloren.

Aufgabe der Politiker sollte es sein, die Zukunft so zu gestalten, dass sie für alle Menschen unseres Landes (und im großen Zusammenhang aller Länder) lebenswert ist. Anstelle auf den Piraten rumzuhacken, sollten sich die etablierten Parteien – allen voran SPD und Grüne – fragen, welche sinnvollen Ideen sie von den Freibeutern der Politikszene übernehmen können und wie sie ihre guten Vorschläge in die – wohl eher linke – Piratenpartei hineintragen können. Dann bekommt die Bundesrepublik vielleicht auch mal eine Demokratie, die diesen Namen verdient hat.

Nachtrag

In der gestrigen WELT erschien der Artikel “Der kollektive Orientierungsverlust der Piraten” von Ulrich Clauß, der nicht nur die Piraten selbst als “gefährliche Dilettanen” darstellt, sondern gleich auch noch deren Wähler zu kompletten Idioten erklärt: “Viele Wähler wollen vielleicht gar nichts mehr sagen, auch weil sie nichts zum Sagen haben. Und sie wollen auch gar nicht, dass die Piraten irgendetwas sagen. Was könnte das auch sein?” Und über die Piratenpartei heißt es herablassend: “Es war schließlich nicht mehr als eine Ladendiebstahlsbewegung, die mit der Forderung nach Austausch gestohlener Musik und Kinofilmen via Internet den Gründungsmythos einer Freiheitsbewegung konstruierte.” Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen diesen konservativen “Denkern” einen heftigen Schuss vor den Bug verpassen.

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In diesem Artikel soll es um das Gedicht von Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung gehen, das derzeit heftig diskutiert wird. Bevor Du, lieber Leser, hier weiter liest – falls es Dich interessiert – bitte ich Dich, erst einmal das Werk selbst in Augenschein zu nehmen, denn ich denke, es ist nur fair dem Autor gegenüber, dass man weiß, worüber man redet.

Vorbemerkung:

Um einige Sachen von Vornherein klarzustellen, hier noch einige Statements zu meinen Ansichten:

1) Ich bin kein Antisemit – Ich weiß, dass die „Protokolle der Weisen von Zion“ eine Fälschung sind. Ich glaube nicht an eine „jüdische Weltverschwörung“ und bin überzeugt davon, dass Juden – ob man den Begriff nun als religiöse oder (was ich ablehne) als „rassische“ Kategorie versteht – weder bessere noch schlechtere Menschen sind als andere. So wie ich jede Art von Pauschalisierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Religion, sexueller Präferenz und was auch immer man sich da für Unterscheidungsmerkmale noch ausdenken kann, ablehne. Für mich entscheidet sich wie ich zu einem Menschen stehe in erster Linie daran, wie er sich verhält. Wenn ich direkt mit ihm in Berührung komme, ist für mich entscheidend, wie er sich mir, meinen Freunden und meiner Familie gegenüber verhält. Selbstverständlich bin ich, wie wohl die meisten Menschen auch, nicht vorurteilsfrei. Ich versuche aber, meine Sicht der Dinge je nach tatsächlicher Lage anzupassen und mich auch auf andere Lebensumstände, Kultur, Traditionen etc. einzustellen, insbesondere, wenn ich andernorts zu Gast bin. Was ich allerdings auch von anderen Menschen erwarte, wenn sie hierzulande zugange sind. Fremde Kulturen sehe ich nicht grundsätzlich als Gefahr, wobei ich allerdings bestimmte Auswüchse ablehne. Das klassische Beispiel ist das des Muslims in Deutschland, der seine Frau wie eine Leibeigene behandelt. Das finde ich inakzeptabel, genau wie den deutschen Macho, der meint, seine Frau wäre nur zum Putzen, Poppen und Präsentieren auf dieser Welt.
2) Günter Grass mag ich nicht. Aus meiner Sicht ist er ein selbstgefälliger alter Mann, der sich auf seinen in der Vergangenheit sicher zu Recht erhaltenen Lorbeeren ausruht und gern mit der moralischen Keule um sich schlägt, weil er ja so ein feste moralische Institution ist. Sein „Gedicht“ finde ich literarisch einfach Mist.
3) Günter Grass hat selbstverständlich, wie jeder andere Mensch das Recht, seine Meinung zu äußern. Da er etwas berühmter ist als ich, findet er z.B. Raum dafür in der Süddeutschen Zeitung. Nein, ich werde da jetzt nicht neidisch werden, weil man mir diesen Platz nicht einräumt.

Gut soweit. Kommen wir zu den im Gedicht angesprochenen Fakten:

  • Israel hat die Atombombe und KANN diese auch einsetzen. Ob das Land dies tut oder nicht, wissen wir erst, wenn es soweit ist.
  • Der Iran bemüht sich mit großer Wahrscheinlichkeit darum, ebenfalls in den Besitz nuklearer Waffen zu kommen. Wenn er diese hat, KANN er sie gegen Israel einsetzen, muss dies aber nicht tun.
  • Allein die Möglichkeit, dass der Iran Atomwaffen bekommen könnte, sorgt in Israel verständlicherweise für Angst. Denn nicht nur die iranische Führungsspitze spricht dem Staat Israel sein Existenzrecht ab.
  • Das atomare Potential des Staates Israel unterliegt keinerlei Kontrolle. Die Amerikaner wissen aber sicher genau, was die Israelis alles in petto haben.
  • Deutschland liefert gerade mal wieder ein preiswertes U-Boot nach Israel, von dem aus sich atomare Raketen abschießen lassen.
  • Und wie habe ich das jetzt alles zu bewerten?

    Wer von mir eine eindeutige Antwort erwartet, den muss ich leider enttäuschen. Ich bin nur ein stinknormaler Bürger und kein Politiker. Ein paar Dinge möchte ich doch als Denkanstoß hier zur Diskussion stellen.

    Israel und die Juden

    Was immer wieder gern – insbesondere von Rechtsaußen – getan wird, ist, Israel und „die Juden“ gleichzusetzen. Das ist falsch! Juden gibt es auf der ganzen Welt als religiöse Gruppen (oftmals auch schon säkularisert wie die meisten Christen heutzutage), Israel ist ein überwiegend von jüdischen Menschen bewohnter Staat im so genannten Nahen Osten. Es gibt – nur mal so erwähnt – unter anderem auch israelische Palästinenser oder arabische Israelis.

    Der Staat Israel ist eine säkulare, parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild. Im Spektrum der politischen Parteien gibt es sowohl „linke“ als auch „rechte“ Vertreter. Während die einen an einem friedlichen Zusammenleben mit den arabischen Nachbarn interessiert sind, sehen die anderen Israel quasi in der Rolle einer Hegemonialmacht der Region. Letztere werden massiv von den Vereinigten Staaten und damit auch der Nato „gepampert“, da das westliche Bündnis Israel als seinen „Fuß in der Tür“ im Nahen Osten sieht. Scharfmacher wie die religiöse Rechte der USA und die Ultraorthodoxen in Israel sorgen immer wieder dafür, dass die Konflikte mit den Nachbarn geschürt werden. Die gegenwärtige Situation im Verhältnis Israel – Iran hat auch viel damit zu tun, dass die USA und der ganze Westen sich ihre Einflusssphäre in den ölreichen arabischen Ländern sichern und diese ausbauen wollen. Seit einiger Zeit wird an einem Vorwand gebastelt, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen, der zum einen als „Mullahregime“ politisches Vorbild für viele radikalislamische Strömungen fungiert, zum anderen unberechtigter Weise auf unseren Ressourcen sitzt ;-)
    Ich vermute mal, dass schon längst Nato-Truppen, zumindest aber eine “Koalition der Willigen” zwischen Kaspischem Meer und Persischen Golf unterwegs wären – selbstverständlich um die Demokratie ins Land zu bringen – hätte man sich nicht schon im Irak (westlich vom Iran) und in Afghanistan (östlich vom Iran) verausgabt.

    Araber gegen Israelis

    Die arabische Welt hat logischerweise ein ganz anderes Verhältnis zu Israel, nicht nur, weil hier Juden auf Moslems treffen. Der Staat Israel hat nämlich einen klitzekleinen Geburtsfehler. Nach dem Holocaust in Europa sah es die UNO als gerechtfertigt an, den Juden einen eigenen Staat zu geben – Palästina stand damals unter britischem Mandat – erste Bemühungen eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ zu gründen, stammen bereits aus dem Jahre 1917. Man teilte also das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat, was schon damals den meisten Arabern nicht gefiel. Sofort nach der Gründung Israels 1948 begannen Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien einen Krieg gegen das neue Land, den sie aber verloren. Zwei weitere Kriege folgten, jeweils ausgehend von den Gegner Israels und stets mit dem Ziel den jüdischen Staat zu vernichten – was auch zeigt, dass die Angst Israels vor der Auslöschung keine blanke Paranoia ist.

    Das komplexe Thema hier in aller Ausführlichkeit zu schildern, würde den Rahmen des Artikels sprengen, es sei nur noch gesagt, dass die Situation extrem verfahren ist. Persönlich halte ich einen säkularen, palästinensisch-jüdischen Staat für die beste Lösung, was aber angesichts der Verletzungen, die sich beide Seiten zugefügt haben, reichlich illusorisch ist.

    Ist Grass Antisemit?

    Zurück aber zum Gedicht von Günter Grass. Dass dem Dichter vom deutsch-jüdischen Historiker Michael Wolffsohn vorgehalten wird, sein Gedicht wäre in der rechtsradikalen “National-Zeitung” “gut platziert” gewesen, dürfte niemand verwundern, der sich ein wenig mit dem Thema beschäftigt. Denn im Rechtsaußendiskurs ist es üblich, sich „endlich mal zu getrauen“, Kritik an Israel zu üben, wobei gern Juden und Israelis in einen Topf geworfen und die Verfehlungen des Staates Israel mit denen des nationalsozialistischen Deutschlands verglichen, wenn nicht gar gleich gesetzt werden. Anders als bei Grass wird man in diesem Umfeld selbstverständlich vergeblich nach deutscher Selbstdemütigung suchen. Dass die Rechtsaußen diesen Diskurs für ihre Zwecke nutzen können, liegt vor allem daran, dass die Kritik an der zum Teil (wenn auch aus israelischer Sicht sicher begründeten, s. Existenzrecht) aggressiven Politik in unserer Gesellschaft schnell mit dem Stempel „Antisemitismus“ versehen wird, weil die herrschende Kaste dieses Landes sonst zugeben müsste, dass man im Nahen Osten ganz klare Interessenpolitik betreibt. Insofern hat Grass als moralischer Rufer in der Wüste vollkommen Recht, wenn er anmahnt, wir sollten keine Atom-U-Boote nach Israel liefern. Aber das Wohl der deutschen Waffenindustrie liegt uns ja allen am Herzen.

    Ob Grass Antisemit ist, kann ich nicht sagen, ich kann ja schließlich nicht in seinen Kopf schauen. Ich würde aber mal vermuten, dass er dies nicht ist. Dass er als etablierter Kulturschaffender des Landes überhaupt den Mund aufmacht, ist ihm hoch anzurechnen, ob die Form die richtige ist, sei einmal dahingestellt. Ich hoffe nur, dass mehr Menschen Dank der Diskussion „der Heuchelei des Westens“ überdrüssig werden. Viel Hoffnung habe ich aber nicht. Herr Köhler musste ja genau deswegen, weil er mal Klartext gesprochen hat, seinen Posten räumen.
    Wer – wie ich auch – geglaubt, nein gehofft hat, nach dem Zusammenbrechen des Ostblocks wäre die Zeit reif, für eine friedlichere Welt, der muss sich leider eingestehen, dass das genaue Gegenteil passiert ist. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ ist aus der Waage geraten und derzeit werden die Karten neu verteilt. Auch Iran und Israel versuchen, sich im großen Poker eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Hoffen wir, dass in beiden Ländern, genauso wie hierzulande und in den USA nicht diejenigen die Oberhand behalten, die sich mittels Krieg die Ressourcen für die zukünftige Entwicklung sichern wollen. Denn das könnte das Ende der Menschheit und der Erde, wie wir sie kennen, bedeuten. Wir sollten es nicht einem alten Herren allein überlassen, seine Stimme zu erheben, sondern alles in unserer Macht stehende gegen diese Entwicklung tun. Ein Krieg zwischen Iran und Israel wäre – auch „nur“ konventionell geführt – ein weiterer, großer Schritt auf den Abgrund zu. Apokalypse Now. Weltuntergang 2012.

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