Peer Spektive

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Grund für diesen in der deutschen Politik ungewöhnlichen Vorgang ist die massive Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Köhler, der auf der Rückreise von China in Afghanistan Stop gemacht hatte, gab im Regierungsflieger Folgendes von sich: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ Köhler war für diese Aussage vorgeworfen wurden, dass er das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert habe, das auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen der Stabilisierung der Region dient und nicht der Wahrung deutscher Interessen. Köhler selbst merkte dazu an, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe.
Das Unglaubliche an Köhlers Aussage ist meiner Meinung nach seine Offenheit. Statt wie andere Politiker uns zu erzählen, dass wir Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigen oder helfen wollen, die Demokratie aufzubauen, sagt er klipp und klar, dass es hier um Interessenpolitik geht und auch, worin unsere Interessen bestehen, nämlich im Wohle der Wirtschaft und damit auch in der Zahl der hiesigen Arbeitsplätze. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ plakatierte die CDU zur letzten Bundestagswahl und wenn ein Krieg, Verzeihung, ein bewaffneter Konflikt, Arbeitsplätze schafft, dann ist das halt ebenfalls gut. In diesem Zusammenhang kommt die Warnung von EADS-Chef Louis Gallois genau zur rechten Zeit, der einen Kahlschlag bei der Rüstung befürchtet: „Wir sagen unseren Kunden in den Regierungen: Wir erkennen an, dass ihr sparen müsst. Aber zerstört nicht die Grundlage eurer Industrie“, zitiert dpa den Herren.
Darum also geht es, um eine stabile europäische Rüstungsindustrie und deren Umsätze, denn kein „bewaffneter Konflikt“ ohne Verbrauch an Rüstungsgütern, die dann selbstverständlich wieder ersetzt werden müssen. Bezahlt aus Steuergeldern der Staatsbürger. Kennt eigentlich irgendwer die Summe, die uns dieses „Abenteuer“ bisher gekostet hat? Hätte man deises Geld nicht wesentlich sinnvoller ausgeben können, hierzulande und in Afghanistan?
Man muss sich ernsthaft fragen, welche deutschen Interessen, also die des deutschen Volkes, in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Hat der Afghanistan-Einsatz tatsächlich ein Mehr an Sicherheit vor dem internationalen Terrorismus gebracht? Gibt es so etwas wie den internationalen Terrorismus überhaupt oder ist dies auch wieder ein Konstrukt, das in erster Linie dazu geschaffen wurde, Bürgerrechte einzuschränken, eine Art Notstandsszenario zu entwerfen und das ganze gesellschaftliche Leben einer totalen Kriegslogik zu unterwerfen? Zumindest für das Amerika der Bush-Regierung lässt sich diese Frage mit „Ja“ beantworten. Ganz nebenbei gibt es zahllose Vermutungen, dass es sich bei 9/11 um einen „inside job“ handelt, also ein provoziertes oder selbst herbeigeführtes Ereignis, dass es den Mächtigen erlaubt, die Politik nach ihren Interessen zu gestalten, indem zum Beispiel im Namen der Sicherheit Gesetze verändert werden. Hierzulande scheint man sich nicht zu trauen, allzu rigide vorzugehen, in Deutschland passieren solche Dinge eher schleichend.
Interessenpolitik ist selbstverständlich notwendig, denn genau das ist ja die Aufgabe von Politik, die äußeren Umstände so zu formen, dass bestimmte Ziele erreicht werden. Nur sollte man sich in einem demokratischen Staat genau damit beschäftigen, was eigentlich unsere Ziele sind und mit welchen Mitteln wir diese zu erreichen gedenken. Krieg ist definitiv keine Lösung und eine logischerweise immer an Krieg interessierte Rüstungsindustrie ist keine zuverlässige Stütze einer Wirtschaft.

Geschrieben am Dienstag, 1. Juni 2010 um 11:05 und ist zu finden in Allgemein. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.